24.11.2022 - 6 Bericht des Unterausschusses und der Arbeitsgem...

UA JHP

Der Unterausschuss Jugendhilfeplanung tagte am Donnerstag, den 17.11.2022.

Ab dem 02.01.2022 werde laut Information der Fachbereichsleitung eine neue Bereichsleitung Regionale Kinder- und Jugendhilfe starten. Im Zuge dessen wolle man eine Verknüpfung zwischen diesem Bereich und der Arbeitsgruppe Strategie, Bildung und Jugendhilfe herstellen. Der Unterausschuss hofft in der Zukunft auf einen konzeptionellen Arbeitskontakt mit der besagten Arbeitsgruppe.

Bezüglich der neu beschlossenen Kommunikationsstruktur kündigte Herr Pfeiffer an, dass die Umsetzung über die Verwaltung abgewickelt werde. Er bittet jedoch um Rückstellung bis zum Beginn der Bereichsleitung Regionale Kinder- und Jugendhilfe. Ein Umsetzungskonzept werde kurzfristig in Arbeit gegeben und ein Entwurf voraussichtlich im Unterausschuss im Februar 2023 vorgestellt.

Die nächste Klausur des Jugendhilfeausschusses werde voraussichtlich im Februar/ März 2023 stattfinden. Unter anderem sollen dort die strategische Ausrichtung der Jugendhilfeplanung und die Organisationsuntersuchung thematisiert werden.

Die Finanzierung der Integrationsschulsozialarbeit für 2023 sei laut Herr Pfeiffer abgesichert.

Ob dies auch mittelfristig bis 2025 sichergestellt werden könne, sei noch unklar. Der im Jugendhilfeausschuss votierte Antrag „„Rahmen- und Handlungskonzept zur „Integrationsschulsozialarbeit in der Landeshauptstadt Potsdam“ Beschluss“ des Unterausschusses werde eingebracht, sobald die Haushaltsdebatte beginne.

Zu dem auf die Februarsitzung 2023 des Jugendhilfeausschusses zurückgestellten Tagesordnungspunktes 4 „Vorstellung Jugendberufsagentur“ sollen alle Partner, d.h. die Berufsagentur, das Jobcenter, das staatliche Schulamt neben der Fachbereichsleitung anwesend sein, um ggf. Fragen beantworten zu können.

Herr Reimann kündigt an in der nächsten Sitzung gemeinsam einen Termin für die Klausurtagung des Jugendhilfeausschusses im Februar oder März 2023 zu finden.

AG Kita

Frau Frenkler berichtet zu den Themen „Kitafinanzierungsrichtlinie (KitaFR)“, „Kinder mit besonderen Bedarfen – Umsetzungsstand und Regelung 2023 offen“ und „einheitlichen Kitaelternbeitragsordnung zum 01.01.2023 durch die Verwaltung nicht im Geschäftsgang/ Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes“, Drucksache 7/6359, „Fachkräftesituation“, „Kita-Portal“, „IPM Gutachten“ (Anlage 2).

Herr Otto fragt, ob man wieder eine Themenplanung für den Jugendhilfeausschuss in 2023 vornehmen werde. Herr Reimann kündigt an diese auf der Klausurtagung des Ausschusses vorzunehmen. Gegebenenfalls bereite die Verwaltung bereits vorher einen ersten Entwurf vor.

Herr Witzsche fragt zum Änderungs- und Ergänzungsantrag des Jugendhilfeausschusses zur Drucksachennummer 21/SVV/1248 „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2022“ mit Beschluss vom 26.01.2022 in der Stadtverordnetenversammlung bezüglich Kinder mit besonderen Bedarfen, ob man auf politischer Ebene aktuell etwas für die zukünftige Haushaltsplanung bewirken könne. Herr Reimann erinnert daran, dass das weitere Vorgehen für die nächsten Jahre im Antrag formuliert war. Frau Aubel verweist darauf, dass die Fraktionen bei Einbringung des Doppelhaushaltes 2023/2024 bzw. bei der ersten Lesung des Haushaltes mit den Fraktionen diesen erneut einbringen sollten, um auch die Mittelfristplanung gewährleisten zu können. Die freien Träger sollten zusätzlich mit dem Fachbereich Bildung, Jugend und Sport zeitnah in den Diskurs gehen.

Herr Küken appelliert abschließend an die Stadtverordneten und Mitglieder des Ausschusses bezüglich der Relevanz der Kinder mit besonderen Bedarfen. Er habe eine Independent Living-Kita in Drewitz besucht und mit der Leitung gesprochen. Die Zustände seien zum Teil desolat. Dort seien sehr viele Kinder mit besonderen Bedarfen vorhanden. Es herrsche eine hohe Belastung der Erzieher*innen, der Krankenstand sei extrem hoch. Hinzu komme, dass viele Familien sozial nicht gut aufgestellt seien und weniger Möglichkeiten hätten. Die Veränderungen sollten laut Herrn Küken nicht nur bei der Haushaltsdebatte stattfinden.

AG HzE

Herr Küken und Frau Krönes berichten, dass die letzte Sitzung am 08.11.2022 stattgefunden habe.

Die Wahl sei erfolgt. Frau Krönes wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden, Herr Küken zum

Vorsitzenden gewählt.

Es hätten Verhandlungen zu den stationären Einrichtungen stattgefunden. Man habe Kompromisse gefunden, um die Träger in der aktuellen Situation zu entlasten – Erhöhung der Tagessätze um 5,10 Euro vom 01.12.2022 bis zum 31.12.2022 und eine weitere Erhöhung um 2,55 Euro vom 01.01.2023 bis zum 31.05.2023.

Weiterhin hätten auch zu den ambulanten Einrichtungen Verhandlungen stattgefunden. Auch hier sei ein guter Kompromiss gefunden worden. Sonderkündigung der bestehenden Verträge zum 31.12.2022 sei möglich. Entwicklung der FLST zum aktuellen Tarif. Einberechnung von 18 Krankentagen und 2 Regenerationstagen ab dem 01.01.2023. Ebenso werde die Auslastungsquote in 2023 um 2% und in 2024 nochmals um 2 % abgesenkt. Die Verträge werden bis zum 30.06.2023 geschlossen, um die zukünftigen Tarifsteigerungen ab Sommer 2023 zu berücksichtigen und strittige Punkte (Einstufung Leitung, Eingruppierung der Mitarbeitenden, Sach- und Nebenkosten) im 1. Halbjahr zu besprechen. Ebenso soll über Qualität und Wirksamkeit ambulanter Hilfen gesprochen werden. Der erste Termin dazu sei der 06.02.2022.

Da die Stelle der Bereichsleitung Regionale Jugendhilfe nicht besetzt und Herr Pfeiffer und Frau Lauffer sehr eingebunden seien, gebe es bei den Trägern Unzufriedenheit bezüglich vorhandener Ansprech- und Verhandlungspartner (auch fachlich-inhaltlich). Mit der Besetzung der benannten Stelle zum 01.01.2023 werde eine deutliche Verbesserung erwartet.

AG JuFö

Die AG hat nicht getagt.

RegAG 1

Die AG hat nicht getagt.

RegAG 2

Die AG hat nicht getagt.

RegAG 3

Die AG hat nicht getagt.