24.11.2022 - 11 Sicherstellung Rechtsanspruch

E-Mail Kitaelternbeirat Potsdam vom 14.11.2022 an das Jugendamt:

„Im Zuge der Energiekrise, aber auch aufgrund des systemischen Personalmangels, steht die Gefahr von langfristigen Einschränkungen der Rechtsansprüche im Raum - z.B. durch verkürzte Öffnungszeiten oder temporär geschlossene Einrichtungen. Wir würden daher gern erfahren, wie die LHP ihren Auftrag gemäß §24 SGB VIII sicherstellt bzw. welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Schließung von Einrichtungen bzw. die Einschränkung von Angeboten zu verhindern und die Auswirkungen auf die Familien zu minimieren (z.B. Personalpool, Verdienstausfall etc.).“

Man habe sich laut Herrn Pfeiffer dazu mit dem MBJS abgestimmt. Es sei zunächst festzuhalten, dass die Kitas aufgrund ihrer Funktion als Erbringer grundlegender sozialer Dienstleistungen zu einem geschützten Kundenkreis gehören. Weiterhin bestehe grundsätzlich ein Rechtsanspruch. Wichtig sei jedoch auch, wie man tatsächlich damit umgehe: in der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) gebe es eine Koordinierungsgruppe, die sich mit Krisen auseinandersetze. Dort habe man ein Notfall-Energiekonzept eingereicht, der Abstimmungsprozess dazu laufe aktuell. Die Notbetreuung müsse wie gehabt sichergestellt werden. Hier gebe es eine Systematisierung, die fachlich unstrittig sei. Die Priorisierung erfolge nach 1. Kindeswohlgefährdung, 2. wenn Eltern in einem systemrelevanten Beruf tätig seien und 3. bezüglich Kinder von Alleinerziehenden. Das Ergebnis zum eingereichten Energiekonzept könne im Jugendhilfeausschuss berichtet werden. Man gehe zusätzlich auch eigenständig auf die freien Träger zu.

Herr Witzsche würde die Vorstellung des Konzeptes im Ausschuss begrüßen und fragt wann das erfolgen könne. Weiterhin möchte er wissen, welche Maßnahmen die LHP unternehme um sicherzustellen, dass die Kitabetreuung auch tatsächlich erfolgen könne. Man könne zum Beispiel trägerübergreifende Personalpools schaffen. Herr Pfeiffer bekräftigt, dass dies Bestandteil des Konzeptes sei. Zur Zeitschiene bezüglich des Konzeptes kann er derzeit keine

Aussage treffen.