24.11.2022 - 4.6 Fortschreibung Prioritätenliste naturschutzrech...

Herr Tomczak bringt den Antrag ein. Ziel müsse sein, einen Katalog zu erstellen, der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ausweist. Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sollten möglichst im Baugebiet selbst bzw. in der Nähe, zumindest aber im Stadtgebiet vorgenommen werden. Dafür sei die Identifizierung von Flächen, wie im Antrag angegeben, unbedingt erforderlich.

Herr Rubelt macht aufmerksam, dass es bereits den Beschluss 21/SVV/0224 zur Erstellung eines Katasters für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in die städtische Natur gebe und die Abbildung fachlich nachvollziehbarer Prioritäten mittels eines Katasters möglich sei. Jedoch sind die für die Erstellung eines solchen Katasters im Bereich Umwelt erforderlichen Personalkapazitäten und finanziellen Mittel nicht vorhanden. Ohne ein Kataster sei auch eine Priorisierung nicht möglich. Herr Rubelt verweist nochmals auf den bereits gefassten Beschluss 21/SV/0224 und schlägt vor, die Intention dieses Antrages in den vorgenannten Beschluss zu integrieren und regelmäßig im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zu berichten. Parallel werden die fachlich nachvollziehbaren Prioritäten des Antrages im Rahmen der Einzelfallprüfung für Projekte der Bauleitplanung und anderen Einzelvorhaben mitbetrachtet. Auf einzelne Rückfragen der Ausschussmitglieder geht Herr Rubelt ein.

Herr Tomczak beantragt für die antragstellende Fraktion die Zurückstellung, um sich nochmals in der Fraktion verständigen zu können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen