24.11.2022 - 4.7 Verstärkung der Klimaschutzziele in der Stadten...

Herr Adler bringt den Antrag ein.

Frau Lippert (Koordinierungsstelle Klimaschutz) unterstützt den Antrag und äußert, dass man sich bereits mit diesem Themen auseinandersetzen würde. Das Land Brandenburg als obere Denkmalschutzbehörde habe im Januar 2023 die nächste Beratung. Ebenso sei man innerhalb der Verwaltung mit den KollegInnen des Denkmalamtes die Abstimmung.

Herr Rubelt ergänzt zur rechtlichen Seite des Verfahrens, dass man die Bedeutung von Denkmalschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander abwägen sollte. Klüger sei es, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Das Landesamt hat im November eine Fachkonferenz durchgeführt und ist fachlich zuständig. Gemeinsam sollte man dafür kämpfen mehr Ressourcen für den Klimaschutz zu eröffnen, solange der Klimaschutz noch eine freiwillige Maßnahme ist.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt auf kommunaler Ebene einen fachlichen Diskurs zu beginnen, der unter Einbeziehung relevanter Gruppen der Gesellschaft und der Verwaltung die Ziele des Klimaschutzes gegenüber den Zielen des Denkmalschutzes neu diskutiert mit dem Ziel, den aktuellen Anforderungen der klima- und umweltgerechten Stadtentwicklung, insbesondere unter energetischem Aspekt besser gerecht zu werden.

Der SVV ist im März 2023 erstmals zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen