29.11.2022 - 5 Sonstiges

Normenkontrollverfahren zum Bebauungsplan 122-2 „Kleingärten Obere Donarstraße/ Concordiaweg“

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) informiert, dass der Bebauungsplan bestätigt wurde und die Kleingartenanlage weiterhin gesichert ist. Ob gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt wird, ist noch nicht bekannt. Auch die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.

Sachstand der Gutachten zum Werkstattverfahren „Medienstadt“/ Auswertung 2. Workshop

Abstimmung Rederecht für Herrn Dr. Schoen, Bürgerinitiative Medienstadt: einstimmig angenommen.

Herr Dr. Schoen nimmt sein Rederecht wahr. Von dem Ergebnis der letzten Werkstatt ist er enttäuscht. Zu viele Fragen sind noch offen, er wünscht sich einen konsensorientierten Prozess.

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) erinnert wiederholt an den vorliegenden Beschluss, an dem sich die Verwaltung orientiert. Ein weiterer Termin für 2023 wird derzeit gesucht.

Mehrere Mitglieder sehen diverse offene Punkte, die noch der Klärung bedürfen. So irritiert beispielsweise der Plan, im Turm ein Bordinghouse unterzubringen ebenso wie die vorgestellten Sichtbeziehungen. Einige wünschen sich städtebauliche Varianten. Andere wollen das Projekt als Chance begriffen wissen.

Frau Hüneke verweist nochmals auf das Vorliegen eines strukturellen Problems – Adressat der Kritik sei nicht die Verwaltung, sondern der Investor. Die Verwaltung könne die Kritik maximal aufnehmen und an die zuständige Stelle weitergeben.

Herr Rubelt teilt mit, dass die Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Bauherrn in regelmäßigem Austausch jederzeit gegeben ist. Auch eine Auswertung der  Werkstatt werde vorgenommen.

Er bietet nochmals an, vor der nächsten Werkstatt den Ablauf im hiesigen Ausschuss abzustimmen. Vor der letzten Werkstatt ging das leider nicht, da die betreffende Sitzung ausgefallen sei.

Die Verwaltung und die Mitglieder verständigen sich, die Werkstatt Medienstadt künftig als festen Tagesordnungspunkt jeweils rechtzeitig vor und nach der Werkstatt auf die Tagesordnung zu nehmen.

Josephinen-Wohnanlage Potsdam

Herr Rubelt informiert, dass die Verwaltung aktuell die Vorgänge prüft. Eine Anhörung wurde eingeleitet, deren Frist Ende der Woche ausläuft.

Frau Reimers spricht nicht umgesetztes Wohn- und Baurecht an. Ihr fallen immer wieder beschlossene Bebauungspläne auf, die nicht umgesetzt werden. Zu betreffenden Projekten wünscht sie sich im nicht öffentlichen Teil Auskunft, zum Beispiel Zentrum Ost.

Herr Rubelt bietet an, dass sich die Mitglieder mit bestimmten Projekten an die Verwaltung wenden können und diese dann im nicht öffentlichen Teil besprochen werden.