29.11.2022 - 5.4 Verbesserter Lärmschutz entlang der A115

Herr Seefeldt bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Kolesnyk (Bereich Umwelt und Natur) teilt mit, dass die Ausschreibung für die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes vorbereitet wird. Der Lärmaktionsplan muss bis Mitte 2024 vorliegen und soll durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Sie verweist auf das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität vom 24.11.2022.

Herr Fröhlich regt an, sich dem Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität anschließen. Herr Seefeld stimmt dem zu und übernimmt die Änderungen.

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Adler zunächst um Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Der Beschlusstext wird nach dem 1. Halbsatz um folgende Einfügung ergänzt: „sich an den Bundesverkehrsminister zu wenden mit dem Ziel“

Abstimmungsergebnis:

Mit 2 Zustimmungen, 5 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltungen abgelehnt.

Anschließend stellt Herr Adler die Drucksache in Fassung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen seitens der Landeshauptstadt Potsdam zur Reduzierung des emittierten Lärms entlang der A115 für die Wohngebiete Drewitz, Stern und Kirchsteigfeld sowie die Finanzierung der dafür anfallenden Kosten zu ermitteln.

Das Ergebnis der Prüfung soll der Stadtverordnetenversammlung bis Ende Q1 2023 im Rahmen der Fortschreibung der Lärmaktionsplanung vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Zustimmungen und 1 Stimmenthaltung angenommen.