13.12.2022 - 3.3 Arbeitsfähigkeit und Kapazitäten der Stadtplanu...

Herr Dr. Niekisch bringt den Antrag ein.

Herr Rubelt und Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) nehmen für die Verwaltung Stellung. Herr Rubelt berichtet über einen entsprechenden Bedarf für die Bauaufsicht. Hier komme es immer wieder zu Engpässen. Mit zeitlicher Verzögerung sind derzeit ausgeliehene Stellen auszuschreiben.

Herr Wolfram bezieht sich auf den Fachbereich Stadtplanung, hier sind neun Stellen unbesetzt. Zusätzliche Stellen würden sich natürlich positiv auswirken. Dies gilt aber auch für andere Fachbereiche, auch weil bestimmte Verfahren fachbereichsübergreifend arbeiten.

Herr Dörschel bezieht sich auf die Behandlung im Ausschuss für Finanzen, wo der Antrag abgelehnt wurde. Die Forderungen gingen an den Erforderlichkeiten vorbei.

Herr Pfrogner ist dafür, den Antrag zurückzuziehen und an alle Fraktionen zu appellieren, das im Haushalt entsprechend umzusetzen.

Herr Heuer verweist auf den Grundsatz der Selbstversorgung der Verwaltung. Die Stadtverordneten hätten hier keine Zuständigkeit. Die Verwaltung solle das über den Haushalt entsprechend regulieren.

Herr Jäkel spricht sich für den Antrag aus und schlägt die den Haushalt betreffende terminliche Änderung im Jahre 2023 vor.

Herr Dr. Niekisch stellt den Antrag für den Antragsteller bis zur nächsten Sitzung zurück.