13.12.2022 - 3.1 Uferweg Hinzenberg bis Neustädter Havelbucht

Herr Jäkel bringt den Antrag ein.

Frau Hartleb (Uferwegsbeauftragte) nimmt für die Verwaltung Stellung. Sie teilt mit, dass die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn aktuell laufen und positiv bewertet würden. Geld könne erst ausgegeben werden, wenn die Wegerechte geklärt sind.

Auf Nachfragen der Mitglieder geht sie ein.

Frau Reimers weist darauf hin, dass Verhandlungen mit der Deutschen Bahn dauern können und spricht sich für die Zurückstellung des Antrages aus.

Herr Pfrogner schlägt vor, den Antrag mit der Aussage, „ab dem Zeitpunkt der Aussicht auf einen Gestattungsvertrag“ zu präzisieren.

Herr Dr. Niekisch schlägt daraufhin folgenden Einschub nach dem ersten Satz vor:

(...): sobald die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG einen Gestattungsvertrag ermöglichen und mit den weiteren Beteiligten eine Einigung erzielt wurde.

Herr Rubelt betont nochmals, dass die Verwaltung bereits entsprechend beauftragt ist. Baukosten können erst nach der Planung beziffert werden. Voraussichtlich im März wisse man mehr.

Herr Jäkel übernimmt den Änderungsvorschlag von Herrn Dr. Niekisch.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend eine konkrete Planung für einen Uferweg/ufernahen Weg in Auftrag zu geben, durch den die vorhandenen Uferwege vom Hafenbecken der Weißen Flotte /Hinzenberg mit den vorhandenen Uferwegen der Neustädter Havelbucht unter Vermeidung des Umweges über die Breite Straße verbunden werden: sobald die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG einen Gestattungsvertrag ermöglichen und mit den weiteren Beteiligten eine Einigung erzielt wurde. Dazu sind die für 2022 gewidmeten Haushaltsmittel zu verwenden.

Weitere benötigte Mittel sind in den Verwaltungsentwurf für den nächsten Haushalt einzustellen. Anstehende Verhandlungen bzw. Verlängerungen von Pachtverträgen in diesem Areal sind unter Berücksichtigung dieses wichtigen Auftrages aus dem Uferwegekonzept der Stadt zu gestalten.

Die Stadtverordnetenversammlung ist Im März 2023 über den Stand zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.