13.12.2022 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 8 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung vom 29.11.2022 ergeht folgender Hinweis:

Aus technischen Gründen wurde das PDF der Niederschrift im Ratsinformationssystem nicht richtig abgebildet. Der Fehler wird zeitnah behoben. Die Abstimmung über die Niederschrift der Sitzung vom 29.11.2022 erfolgt in der nächsten Sitzung.

Zur Tagesordnung ergehen folgende Hinweise:

-          der Tagesordnungspunkt 3.4 wird in 1. Lesung behandelt

-          der Tagesordnungspunkt 4.1 wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt

Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Herr Heinzel, Frau Reimers und Herr Pfrogner kritisieren die kurzfristige Einreichung von Änderungs- und Ergänzungsanträgen am Sitzungstag. Dies ließe den Mitgliedern nicht genügend Zeit, sich mit den Inhalten zu beschäftigen.

Auch wenn die Geschäftsordnung Änderungs- und Ergänzungsanträge bis zur Abstimmung des Antrages/ der Beschlussvorlage zulässt, wird appelliert, diese künftig mit mehr Vorlauf zu übermitteln.

Anträge auf Rederecht liegen nicht vor.