14.12.2022 - 6.1 Temporäre Flüchtlingsunterkunft in Fahrland

Frau Lange bringt den Antrag ein und verweist auf die für den 11. Jaunuar 2023 geplante Nachfolgeveranstaltung.

Im Anschluss wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Der Ortsbeirat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass bezüglich der geplanten temporären Flüchtlingsunterkunft an der Ketziner Straße folgende Punkte eingehalten werden:

• Einbindung des Ortsbeirates bezüglich der Planung und Umsetzung
• schnellstmögliche Nachholung der bei der Infoveranstaltung am 17.11. zugesagten umgehenden Pressemitteilung zur objektiven Information der Öffentlichkeit mit den bisher bekannten Details
• Wiederholungsinfoveranstaltung zur Beantwortung der offenen Fragen im Januar 2023 in Anwesenheit des Oberbürgermeisters oder seiner zuständigen Beigeordneten durchführen und diesmal breiter öffentlich ankündigen und den Ortsbeirat in die Vorbereitung einbeziehen
• Sicherstellung der öffentlichen Zuwegung zur Flüchtlingsunterkunft getrennt von der Zuwegung zur Regenbogengrundschule
• Begrenzung der maximalen Nutzungsdauer bis zur Planreife des Bebauungsplanes Nr. 167 “Schulstandort Ketziner Straße“
• Einbezug der interessierten ortsansässigen Schule, Kitas, Hort und Vereine vor Inbetriebnahme in die Planung eines Integrations- und Willkommenskonzepts mit entsprechenden finanziellen Mitteln zur Umsetzung
• Sicherstellung ausreichender zusätzlicher benötigter Plätze für Schulkinder sowie ggf. Kita- und Hortkinder (sofern nicht intern betreut) ohne die Schaffung einer Konkurrenzsituation in Fahrland

Dem Ortsbeirat ist im Februar 2023 vor der Inbetriebnahme über die Umsetzung zu berichten.