20.12.2022 - 3.2 Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 ?TOP 20 - Liste ...

Herr Schulz (Fachbereich Feuerwehr) stellt zunächst klar, dass das Land für jedes aktive Mitglied jährlich mit 200 Euro unterstützt, nicht wie dargestellt mit 100 Euro. Er macht auch deutlich, dass die Freiwilligen Wehren ein fester Bestandteil der Potsdamer Feuerwehr sind.

Herr Schulz verweist auf die Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam, die durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen ist.

Die Erhöhung von jährlich 50 Euro pro Mitglied ergeben insgesamt ca. 18.500 Euro. Diese Mittel sollten für die Würdigung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren eingesetzt werden, z.B. zur Unterstützung für eine jährliche Würdigungsveranstaltung.

Es erfolgt eine Verständigung zum vorliegenden Antrag. Alle Anwesenden sind sich einig, dass die Freiwilligen Feuerwehren einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten und betonen, dass der Antrag unterstützendwert ist und angenommen werden soll.

Frau Schulze bittet um Bericht durch die Verwaltung, welche Mittel für die Jugendfeuerwehr ausgegeben werden.

Frau Meier bietet an, darüber in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit zu berichten.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Herr Troche die Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Potsdams freiwillige Feuerwehren erhalten jährlich eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 50 Euro pro aktivem Mitglied. Diese Mittel können zur Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden, um weitere Mitglieder zu gewinnen und neue Materialien anzuschaffen. Darüber hinaus erhalten die freiwilligen und Jugendfeuerwehren eine einmalige Förderung, um jährliche Ausbildungswochen, Schulungen und Übungen zu organisieren.

Abstimmungsergebnis:

Annahme:   7

Prüfauftrag:   0

Bereits in Umsetzung:  0

Ablehnung:   0