21.12.2022 - 4.7 Haushalt 2023/2024 Verwendung der Mittel für Fr...

Herr Finken bringt den Antrag ein und erklärt, dass es der Fraktion mit dem Antrag darum gehe, die Transparenz im Haushalt zu erhöhen.

In der anschließenden Diskussion werden u. a. die Themen „Produktbeschreibung“, „personeller Aufwand“, „die Informationspflicht in den Fachausschüssen“ sowie die Beteiligung / Einflussnahme der Stadtverordneten vor Beschlussfassung angesprochen.

Festgehalten wird, dass das Datum  im  Antrag 1. Absatz auf Grund des derzeitigen Haushaltsplanaufstellungsverfahrens 2023/2024  in 2025/2026 zu ändern wäre.

Vorgeschlagen wird, dass für den Haushalt 2023/2024 die Geschäftsbereiche angehalten werden, ihre freiwilligen Leistungen in den Fachausschüssen zu begründen.

Da der vorliegende Antrag sich auf den Doppelhaushalt 2023/2024 bezieht, wird die Zurückstellung des vorliegenden Antrages vorgeschlagen.

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag auf Zurückstellung zur Abstimmung; dem wird mit 7 Ja-Simmen, bei einer Stimmenthaltung zugestimmt..