18.01.2022 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Frau Meier stellt anhand einer Präsentation eingangs die Entwicklung der Angebotsmieten dar und verweist dann auf die Ziele des „Potsdam-Bonus“. Sie gibt einen Überblick über die Vermietungen der Pro Potsdam und stellt dann die Gewichtung für den ProPotsdam Bonus vor. Anschließend gibt sie nähere Erläuterungen dazu mit Blick auf den Ortsbezug, die Punktevergabe in Bezug auf das Einkommen, die Anzahl der Mietvertragspartner und einziehende Kinder sowie Behinderung und Pflegegrad. Sie gibt einen Überblick über den Vermietungsprozess sowie der Punktevergabe an Beispielen. Abschließend stellt Frau Meier den Zeitplan vor.

Frau Meier schlägt vor, die inhaltliche Diskussion dazu in der Februarsitzung mit der ProPotsdam zu führen.

Herr Eichert macht deutlich, dass es aus seiner Sicht eine Mangelverwaltung ist. Seiner Ansicht nach muss der Neubau von Wohnungen vorangetrieben werden. Er spricht sich dafür aus, in der Februar-Sitzung 2022 die inhaltliche Diskussion mit der ProPotsdam zu führen. Unklar ist für ihn auch der Datenschutz und wie geklärt ist, dass hier sehr persönliche Dinge abgefragt werden.

Frau Vandre weist darauf hin, dass auch von Bedeutung ist, wer baut, wie und für wen gebaut wird. Es geht auch darum, sich Gedenken über die Mietpreis- und Belegungsbindung zu machen.

Sie hat der Präsentation entnommen, dass Ehrenamtlichkeit hier keine Rolle spielt. Diesbezüglich hätte sie sich gewünscht, vorgeschaltet die Debatte in den Fachausschüssen zu führen.

Frau Meier erklärt, dass das Thema Ehrenamt besprochen wurde. Es ist schwierig, das Kriterium der Abgrenzung des Ehrenamtes zu finden, auch weil es in Potsdam keine Ehrenamtskarte gibt. Dieses muss auch gerichtsfest sein. Hier wurde verabredet, dass die Feuerwehr, auch die Berufsfeuerwehr, gesondert betrachtet und entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.

Frau Schulze bittet, dass die Präsentation zeitnah den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt und Herr Westphal zur Februar-Sitzung eingeladen wird. Anschließend nimmt sie Bezug auf die Aussage von Frau Meier, dass die Bewertung des Ehrenamtes schwierig ist, auch da es keine Ehrenamtskarte gibt und weist darauf hin, dass das Thema Ehrenamtskarte vor vielen Jahren in der LHP debattiert wurde.

Sie fragt, ob noch eine konkrete Vermietungsrichtlinie vorgelegt werde.

Daraufhin erklärt Frau Meier, dass die ProPotsdam keine Vermietungsrichtlinie braucht. Die Stadt wird diese benötigen für die Punktevergabe. Diese wird dann den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt.

Herr Jekel stellt klar, dass die ProPotsdam so etwas wie eine Vermietungsrichtlinie vorlegen wird, die sie für den „ProPotsdam-Bonus“ benötigt. Dies ist aber nicht das, was die LHP entwickeln möchte. Es soll ein vermieterübergreifendes Zertifikat entwickelt werden. Der Vermieter darf diese Daten nur dann erheben, wenn es sich um ein konkretes Wohnungsangebot handelt.

Frau Dr. Palenberg fragt, ob es Überlegungen gibt, einen Migrationshintergrund abzufragen.

Frau Meier erklärt, dass die Herkunft nur mit 30 % bewertet wird. Wesentlich sind hier soziale Indikatoren.

Herr Eichert macht nochmal deutlich, dass es sich um eine Mangelverwaltung handelt. Durch Neubau könne der Markt entlastet werden. Hier gibt es noch einige Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen.