04.07.2001 - 2 Bestätigung der Tagesordnung

 

Zu Beginn der Sitzung danken jugendliche Tennisspieler/innen des  Potsdamer Tennisclubs Rot-Weiß e. V. und ihr Vorsitzender Herr Krick der Stadtverordnetenversammlung mit Blumen  für die Entscheidung  zu den vom Club genutzten Flächen in der Heinrich-Mann-Allee.

 

Anschließend gratuliert die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller dem Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, zu seinem Geburtstag am heutigen Tag.

 

 

Persönliche Erklärung:

 

Der Stadtverordnete Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, äußert sich in einer persönlichen Erklärung zu anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus geführten Diskussion.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller begrüßt Vertreter der Bundeswehr, die im Rahmen der politischen Bildung an einem Teil der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung teilnehmen.

 

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit und der fristgemäßen Einladung gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in die Anwesenheitsliste 44 % an wesend; das sind 88 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

 

 

1.         Der Tagesordnungspunkt 40., Antrag des Oberbürgermeisters, Beteiligungssteuerung, DS 01/0485, betr. Gründung einer Bauträgergesellschaft als Tochter der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH wird zurückgezogen.

 

2.   Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung:

          Der Tagesordnungspunkt 22, Antrag des Kulturausschusses, DS 01/0230/2, betr.: Förderung des Potsdamer Kabaretts, und der Tagesordnungspunkt 23., Antrag des Jugendhilfeausschusses, DS 01/0293, betr.: Personalausstattung von Jugendklubs in der Stadt Potsdam, einschließlich ein entsprechender Änderungsantrag der Fraktion SPD, werden - da sie haushaltswirksam sind - vor der DS 01/0420, betr.: 1. Nachtragshaushaltssatzung 2001, behandelt.

 

          Gegen die o. g. Änderungen erhebt sich kein Widerspruch.

 

3.       Der Tagesordnungspunkt 25., Antrag der Fraktion >Die Andere<, DS 01/0341, betr.: Ehrenbürgerschaft für Max Dortu, wurde von der Antragstellerin im Ausschuss für Kultur zurückgezogen.

 

          Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

 

Folgende Dringlichkeitsanträge liegen vor:

 

 

01/0538   Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters,

                        Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement:

                        (nicht  öffentliche DS)

 

                        Mit Bezug auf den Zusammenhang mit der DS 01/0539 begründet der Oberbürgermeister Herr Platzeck die Dringlichkeit der o. g. DS mit der Ankündigung einer  Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 01/0538 in den nicht öffentlichen Teil der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

01/0539            Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters,

                        Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement,

                        betr.: Theaterneubau in der Schiffbauergasse

 

                        Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Oberbürgermeister Herrn Platzeck.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 01/0539 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

01/0546            Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters,

                        betr.: Wahl der Beigeordneten des Geschäftsbereiches IV - Stadtentwicklung und Bauen.

 

                        Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Oberbürgermeister Herrn Platzeck

 

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 01/0546 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Gegen die  Behandlung der o. g. DS  in der Reihenfolge 01/0546 und 01/0539 im Anschluss an die  Fragestunde erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Zum Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller, im Anschluss daran die Tagesordnungspunkte 7., 8 und 9. zum Karl-Liebknecht-Stadion zu behandeln werden keine Einwände vorgebracht.

 

 

Anträge auf Rederecht

 

Es liegen drei Anträge auf Rederecht vor:

 

Die Fraktion >Die Andere< beantragt Rederecht für Frau Anette Flade zum Tagesordnungspunkt 43, DS 01/0490, betr.: Asylbewerberleistungsgesetz. Damit verbunden  ist der Antrag, diese DS um 16:45 Uhr zu behandeln, da Frau Flade sonst dieses Rederecht  aus beruflichen Gründen nicht wahrnehmen könnte.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem o. g. Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Frau Flade zur DS 01/0490 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Die Händler der Stadt Potsdam haben für einen Vertreter, Herrn Grube vom Rewe-Markt, Markthalle,  das Rederecht zum Tagesordnungspunkt 26., DS 01/0342, betr.: VEP Nr. 16, Zeppelinstraße, beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem o. g. Antrag zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Grube zur DS 01/0342 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Der Arbeitskreis der Kinder- und Jugendklubs hat das Rederecht zum Tagesordnungspunkt 23, DS 01/0293, betr.: Personalausstattung von Jugendklubs für ihren gewählten Sprecher Michael Schmidt, Leiter des Jugendklubs 18 des Independent Living e. V. beantragt.

 

Zu diesem Antrag konnte der Ältestenrat kein Votum abgeben, da er bereits am Montag, 02.07.01, getagt hat, das Rederecht aber erst am Dienstag, 03.07.01, im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingegangen ist.

 

Abstimmung:

Das Rederecht für Herrn Schmidt zur DS 01/0293 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Teilnahme am nicht öffentlichen Teil Sitzung

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt bekannt, dass am nicht öffentlichen Teil der kommissarische Leiter des Bereiches Liegenschaftsmanagement Herr John zur Dringlichkeitsvorlage sowie zu den Tagesordnungspunkten 69. bis 74. teilnehmen wird. 

 

Gegen die Teilnahme von Herrn John am nicht öffentlichen Teil der Sitzung gibt es keine Einwände.

 

 

Damit ist die Tagesordnung der 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.