04.07.2001 - 7.18 Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.18
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Verkehrsplanung
- Datum:
- Mi., 04.07.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der
Ausschuss für recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat der o. g. DS
zugestimmt.
Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat der o. g. DS mit Ergänzungen
zugestimmt:
Der
Beschlusstext ist um folgende Punkte zu ergänzen:
Als
Punkt 3:
Maßnahmen
zum Neubau von Straßen bleiben gesonderten Entscheidungen vorbehalten. Zuvor
ist in jedem Falle der Bedarf und die Verträglichkeit mit den Lebensbedingungen
der Anwohner und die Übereinstimmung mit den neuen Richtlinien zur Umweltverträglichkeit
zu prüfen.
Als
Punkt 4:
Die
Verlängerung der ISES zwischen Langer Brücke und Zeppelinstraße wird aus dem
Zielnetz für 2015 (Karte 14 und Textfassung) entfernt. Die alternativen
Varianten werden in weiteren Verfahren untersucht.
Als
Punkt 5:
Die
Havelspange am Bahndamm Templiner See ohne weitere Verlängerung wird als
dritter Havelübergang mit besonderer Priorität weiter verfolgt.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Jäkel, Fraktion
PDS, beantragt:
Einzelabstimmung
der 3 durch den
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragten Ergänzungen.
Abstimmung:
Der o. g.
Geschäftsordnungsantrag wird
mit 19
Ja-Stimmen angenommen,
bei 17
Nein-Stimmen.
Ergänzungsantrag:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:
Der
Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:
Vorbehaltlich
der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ist die im Workshop-Verfahren
"Verkehrsinfrastruktur südliche Innenstadt" vorgeschlagene Vorzugsvariante
für die Schaffung von Baufreiheit auf dem Baufeld "Stadtschloss" zu
realisieren. Der Bedarf und die Planung zur Verlängerung der ISES sind nach
Ausnutzung der Maßnahmen zur Lenkung und Vermeidung des MIV zu überprüfen.
nach 8
Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt:
Schluss
der Debatte.
Abstimmung:
Der o. g.
Geschäftsordnungsantrag wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmung:
Die durch
den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagene Ergänzung
als Punkt 3 wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmung:
Die durch
den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagene Ergänzung
als Punkt 4 wird
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmung:
Die durch
den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagene Ergänzung
als Punkt 5 (nunmehr Punkt 4) wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
zahlreichen Stimmenthaltungen.
Abstimmung:
Der
Ergänzungsantrag des Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, (nunmehr
Punkt 5) wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
(In der
Diskussion nimmt die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Bezug auf die von ihr ausgereichten
Stellungnahmen zu den die Zukunft der Potsdamer Mitte betreffenden
Anträgen der Verwaltung mit der Bitte, Beschlussanträge zur Potsdamer Mitte den
Vertretern des o. g. Beirates zur Kenntnis zu geben.)
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.
Die
vorliegende Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes ist Grundlage
künftiger Entscheidungen zu Entwicklungen der Verkehrsinfrastruktur und
weiteren Maßnahmen mit Einfluss auf die Mobilität innerhalb der Stadt.
2.
Die
vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach Maßgabe der Verfügbarkeit eigener
Haushaltsmittel sowie Zuwendungen des Landes oder Dritter unter Beachtung der
formulierten Prioritäten vorzubereiten und umzusetzen.
3.
Maßnahmen
zum Neubau von Straßen bleiben gesonderten Entscheidungen vorbehalten. Zuvor
ist in jedem Falle der Bedarf und die Verträglichkeit mit den Lebensbedingungen
der Anwohner und die Übereinstimmung mit den neuen Richtlinien zur
Umweltverträglichkeit zu prüfen.
4.
Die
Havelspange am Bahndamm Templiner See ohne weitere Verlängerung wird als
dritter Havelübergang mit besonderer Priorität weiter verfolgt.
5.
Vorbehaltlich
der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung ist die im Workshop-Verfahren
"Verkehrsinfrastruktur südliche Innenstadt" vorgeschlagene
Vorzugsvariante für die Schaffung
von Baufreiheit auf dem Baufeld "Stadtschloss" zu realisieren. Der
Bedarf und die Planung zur Verlängerung der ISES sind nach Ausnutzung der
Maßnahmen zur Lenkung und Vermeidung des MIV zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis:
mit Stimmenmehrheit angenommen.