04.07.2001 - 8.9 BUGA 2001-Mehrbedarf an städtischen Haushaltsmi...

Zur o. g. DS wurden  Austauschblätter ausgereicht (geänderte Tabelle Anlage 3 sowie eine Begründung für die Unbedenklichkeit der angegebenen Deckungsquellen für den Mehrbedarf im Vermögenshaushalt).

 

Die zustimmenden Stellungnahmen des BUGA-Ausschusses, des Jugendhilfeausschusses, der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und für Bildung und Sport (einschließlich der ausgetauschten Anlage 3) liegen vor. Der Kulturausschuss hat mit einer Empfehlung zugestimmt, die sich mit der neuen Anlage 3 erledigt hat.

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat der o. g. DS mit der Ergänzung zugestimmt, dem Beschlusstext anzufügen:

 

Die sich durch Aktualisierung der Deckungsquellen ergebenden finanziellen Spielräume im Bereich der Investitionen für Schulbauten werden genutzt, um zusätzliche Maßnahmen in entsprechender Höhe im Jahr 2001 zu realisieren.

 

Zur o. g. DS hat der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, einen Änderungsantrag - DS 01/0465  - eingereicht, den er in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zurückgezogen hat.

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften beantragte Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Zur Sicherung der Finanzierung der Bundesgartenschau 2001 und für die Pflege und Unterhaltung städtischer Grünanlagen im BUGA-Jahr werden auf der Grundlage des gegenwärtigen Kenntnisstandes zusätzliche städtische Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt bereitgestellt und Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt umverteilt.

 

2. Vermögenshaushalt: 2.188.000 DM, dar. 242.000 DM im Jahre 2002

Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.946.000 DM in der Hauushaltsstelle 61590.95000, Vorbereitung BUGA, wird zugestimmt.

Die Deckung für die in Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen erfolgt mit den in der Anlage 3 benannten Haushaltsstellen.

 

3. Verwaltungshaushalt : 1.707.000 DM (dar. 517.000 DM FB IV.3 für Pflege und Unterhaltung)

Einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.190.000 DM in der Haushaltsstelle 61590.71501, Zuschuss an den Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH und den Sanierungsträger Potsdam, für die in der Anlage 2 aufgeführten Maßnahmen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus der Haushaltsstelle 61590.71500.

 

Des Weiteren werden aus vorgenannter HH-Stelle 517.000 DM für die Pflege und Unterhaltung städtischer Grünflächen im BUGA-Jahr 2001 bereitgestellt.

 

Die sich durch Aktualisierung der Deckungsquellen ergebenden finanziellen Spielräume im Bereich der Investitionen für Schulbauten werden genutzt, um zusätzliche Maßnahmen in entsprechender Höhe im Jahr 2001 zu realisieren.

 

Abstimmungsergebnis:

einschließlich der geänderten Anlage 3

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.