ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 9.3

Sitzung:: öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

Zusätze:: Fraktion Die Andere

Gremium:: Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

Datum:: Mi., 04.07.2001

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 13:00

Anlass:: ordentliche Sitzung

Vorlage:: 01/SVV/0473 Verkauf von Privatadressen an Adreßbuchverlage, Parteien u.ä.

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag

Federführend:: Fraktion Die Andere

Beschluss:: an Gremium überwiesen

Die DS 01/0473 wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei eingehenden Anträgen auf den Verkauf von Privatadressen, künftig zu prüfen, ob dem Recht der Bevölkerung auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang vor dem privaten Interesse am Erwerb der persönlichen Daten eingeräumt werden kann.

Entscheidungen über den Verkauf von Daten an Dritte sind künftig unter Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit mindestens zwei Wochen vor Übermittlung der Daten öffentlich bekanntzumachen.

04.07.2001 - 9.3 Verkauf von Privatadressen an Adreßbuchverlage,...

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