04.07.2001 - 6.3 Asylbewerberleistungsgesetz

Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich

 

 

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung erfolgt anschließend die Behandlung des Tagesordnungspunktes 43., DS 01/0490.

 

Dazu erhält Frau Anette Flade das beantragte Rederecht. Frau Flade äußert sich in ihrer Funktion als Ausländerseelsorgerin des Kirchenkreises Potsdam zum Asylbewerberleistungsgesetz und zur Praxis des Einkaufs auf der Grundlage von Wertgutscheinen durch Flüchtlinge.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kruschat, Fraktion >Die Andere<, beantragtt namens der Antragstellerinnen:

 

Abstimmung der  DS 01/0490  ohne Debatte.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung auf:

 

-    den Runderlass zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes so zu ändern, dass die gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Gewährung von Geldleistungen zu ermöglichen.

 

-    eine Initiative zur bundesweiten Abschaffung des Sachleistungsprinzips in Gang zu bringen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.