04.07.2001 - 9 Anträge

 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

 

Alle neu eingereichten Anträge werden grundsätzlich in die Ausschüsse verwiesen.

Anschließend werden die "Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister" und die nicht öffentlichen Vorlagen behandelt.

 

Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz bittet, die Behandlung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes 41., DS 01/0488, vorzunehmen, damit eine Schließung der entsprechenden Einrichtungen rechtzeitig zum Beginn des neuen Kita-Jahres erfolgen kann.

 

 

Abstimmung:

Die durch die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vorgeschlagene Verfahrensweise - ausgenommen der abzustimmende TOP 41. - wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 8 Gegenstimmen.

 

 

Im Verlaufe der Anwendung dieser Verfahrensweise werden unterschiedliche Auffassungen geäußert, ob die Antragsteller oder auch andere Stadtverordnete die Ausschussüberweisung vorschlagen können oder auch eine sofortige Abstimmung möglich ist.

 

Der Stadtverordnete Krause, Fraktion PDS, schlägt vor, dem/der Antragsteller/in das Recht der Benennung eines Ausschusses einzuräumen.

 

In einer Auszeit (21:20 Uhr bis 21:25 Uhr) erfolgt eine Verständigung des Präsidiums mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister, in deren Ergebnis die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bekannt gibt:

 

Die Anträge werden aufgerufen; sie werden nicht eingebracht.

Die Antragstellerin/der Antragsteller hat das Recht auf Überweisung in entsprechende Ausschüsse. Auf Wunsch der Antragstellerin/des Antragstellers erfolgt eine sofortige Abstimmung.

 

Abstimmung:

Der o. g. Vorschlag des Ältestenrates wird

 

mit 30 Ja-Stimmen angenommen,

bei   6 Nein-Stimmen.

 

 

Am Ende der Behandlung des Tagesordnungspunktes Anträge

Persönliche Bemerkung:

 

Stadtverordneter Dr. Seidel, Fraktion SPD:

"Ich halte die Verfahrensweise, die wir jetzt wie teilweise Anträge beschlossen haben, nicht angemessen für diese Stadtverordnetenversammlung."

 

(Wortlaut lt. Tonbandaufzeichnung).