13.01.2022 - 3.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Eichert macht darauf aufmerksam, dass er in der letzten Sitzung darum gebeten hat, dass die Veränderungen von 2020 zu 2021 sowie von 2021 zu 2022 dargestellt werden sollten. Dazu konnte er bei den ausgereichten Unterlagen nichts finden.

Frau Meier betont, dass, dass sowohl im Fachbereich Ordnung und Sicherheit wie auch im Fachbereich Feuerwehr alle pflichtigen Aufgaben erfüllt werden können.

Frau Grochowski macht deutlich, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen z.B. im Bereich der Gastgewerbe geringere Einnahmen entstehen, wobei die Aufwendungen in etwa gleichbleibend sind. Ähnlich ist es beim Inspektionsaußendienst.

Herr Jäkel fragt, ob die Haushaltsansätze als ausreichend angesehen werden, insbesondere im Fachbereich Feuerwehr im Hinblick darauf, dass es einen heißen und trockenen Sommer mit vielen Waldbränden geben kann.

Herr Krawinkel macht deutlich, dass der Fachbereich Feuerwehr kostendeckend und auskömmlich ausgestattet ist. Auch für Sonderlagen wie z.B. Waldbrände ist kein erhöhtes Risiko abzusehen.

Herr Eichert verweist auf die Seite 3 der Präsentation und stellt dar, dass für ihn hier nicht ersichtlich ist, ob sich gegenüber 2021 Veränderungen ergeben haben. Er fragt, wo die Schwerpunkte für die Arbeit der LHP im Jahr 2022 gesetzt werden. Dies ist für ihn wichtig, um eine Entscheidung über den Haushalt treffen zu können.

Daraufhin verweist Frau Meier auf die Seite 5 der Präsentation und betont, dass es für den Geschäftsbereich 3 keine Veränderungen gibt, außer dem Betrauungsakt. Sie verweist auf die beschlossenen Rahmenbedingungen für den Haushalt 2022 und erklärt, dass die großen Veränderungen für den Haushalt 2023/2024 vorgesehen sind.

Anschließend sagt sie zu, die Ansätze für die Jahre 2020 und 2021 darzustellen. Sie schlägt vor, dies als Anlage zur Niederschrift auszureichen.

Frau Gerber spricht die Reduzierung der Mittel für den Präventionsrat an und fragt nach den Auswirkungen.

Frau Grochowski erklärt daraufhin, dass das Budget der Kommunalen Kriminalprävention zum Haushaltsjahr 2022 um die Hälfte auf 50.000 Euro gekürzt wurde. Eine mögliche Kürzung der Mittel wurde bereits 2021 berücksichtigt und die Projektplanung für das Jahr 2022 entsprechend angepasst, sodass aktuell keine Projekte gestrichen werden müssen.

Da die Geschäftsstelle der KKP lediglich mit einer Vollzeitkraft besetzt ist, können nicht alle Themen mit der gleichen Zuwendung bedacht werden. Vor allem der Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit, die Intensivität der Netzwerkarbeit und Bearbeitung von Förderanträgen sind hiervon betroffen. Für eine Intensivierung der gesamtstädtischen Prävention ist eine Steigerung der verfügbaren Ressourcen in den nächsten Jahren erforderlich.

Herr Eichert spricht sein Bedauern aus, dass hier Kürzungen erfolgen, wobei bei der Wohnungstauschzentrale keine Kürzungen erfolgen.

Frau Schulze macht deutlich, dass sie von Herrn Eichert erwartet hätte, dass er entsprechende Änderungsanträge einbringt, um diese zu beraten.

Herr Eichert erwidert, dass ihm die entsprechende Zuarbeit der Verwaltung gefehlt habe, um erkennen zu können, was sich verändert hat. Er sieht sich nicht in der Lage, über den Haushalt abzustimmen. Diesen kann er lediglich zur Kenntnis nehmen.

Herr Twerdy schließt sich dem an und schlägt vor, den Haushalt heute lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Jäkel merkt an, dass der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit lediglich ein Votum zu dem in seiner Zuständigkeit befindlichen Teil der Verwaltung abgeben könne.

Frau Schulze betont, dass sie dem Haushalt für die Fachbereiche in Zuständigkeit des OS-Ausschusses zustimmen könne.

Herr Eichert möchte den Haushalt lediglich zur Kenntnis nehmen.

Frau Schulze stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Der Ausschuss möge darüber abstimmen, ob der Haushalt für die Fachbereiche in Zuständigkeit des OS-Ausschusses lediglich zur Kenntnis genommen wird.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Frau Gerber um Abstimmung darüber, ob die vorliegenden Drucksache für den Teil in Zuständigkeit des OS-Ausschusses lediglich zur Kenntnis genommen werden soll.

Mit 6 Zustimmungen und 2 Ablehnungen wird mehrheitlich entschieden, die vorliegende Drucksache zur Kenntnis zu nehmen.

Anschließend stellt Frau Gerber die Kenntnisnahme der Drucksache zur Abstimmung. Die Drucksache wird einstimmig zur Kenntnis genommen.