23.06.2003 - 2.9 Weiterführung des Geschäftsbetriebes der PT Pot...

Die Vorlage wird durch den Oberbürgermeister eingebracht. Entsprechend der Bitte der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller nimmt Herr Jakobs in der Begründung Bezug auf einen Brief des Insolvenzverwalters Graf Christian von Brockdorff und äußert sich anschließend zu der (im Hauptausschuss und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften) beantragten Ergänzung der Fraktion CDU sowie zu dem Änderungsantrag der Fraktion PDS, die den Stadtverordneten schriftlich vorliegt.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Bruch, Fraktion CDU, folgende Ergänzung beantragt:

 

Der Punkt 2. der Vorlage wird wie folgt ergänzt:

Der auszuschreibende Leistungsumfang wird der Stadtverordnetenversammlung

im September 2003 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion PDS:

Der Punkt 2. erhält folgende Fassung:

 

2.         a)         Der  Oberbürgermeister wird beauftragt, die   Voraussetzungen   für die   Bildung

                   eines Eigenbetriebes zu prüfen, dessen Aufgabenprofil auf einen städtischen Zu-

            schuss in Höhe von 357.000 Euro im Jahr basiert. Dazu ist eine entsprechende

            Entscheidungsvorlage zu erarbeiten.

 

b)    Parallel bereitet die Stadtverwaltung eine Ausschreibung vor, die eine  teilweise 

       bzw. eine komplette Vergabe der bislang von der PT Potsdam Tourismus GmbH

       besetzten Geschäftsfelder zum Ziel hat. Die Auftragsvergabe soll zum 1.1.2004

       erfolgen können.

           

    c)    Das Ergebnis  von a. und b. ist der  Stadtverordnetenversammlung  bis zu  ihrer

           Sitzung im September zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorzulegen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Geheime Abstimmung der von der Fraktion PDS beantragten Änderungen.

 

 

Da die Abstimmungsscheine vorzubereiten sind, schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller vor, die Sitzung zwischenzeitlich mit  der Behandlung von Anträgen gemäß Tagesordnung (TOP 3)  fortzusetzen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 3.8 wird diese Vorlage erneut aufgerufen.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion CDU beantragte Ergänzung des Punktes 2 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Anschließend werden die Abstimmungsscheine zur geheimen Abstimmung der von der Fraktion PDS beantragten Änderungen des Punktes 2. der DS 03/SVV/0411 ausgereicht. Die Abgabe erfolgt durch  namentlichen Aufruf der Stadtverordneten.

 

Die Auszählung der Stimmen wird durch die Stadtverordneten Dr. Jeschke, Fraktion SPD, Näder, Fraktion CDU, und Schulze, Fraktion PDS, als Wahlhelfer vorgenommen.

 

 

Nach der  Behandlung des Tagesordnungspunktes 3.9 gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung  das Ergebnis bekannt:

 

20 Stadtverordnete haben mit JA gestimmt.

19 Stadtverordnete haben mit NEIN gestimmt.

  1 Stadtverordnete/r hat sich der Stimme enthalten.

 

Damit ist der Änderungsantrag angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.         Die Weiterführung des Geschäftsbetriebes der PT Potsdam Tourismus GmbH erfolgt nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (voraussichtlich 1. Juli 2003) vorübergehend und bis längstens 31.12.2003 durch den Insolvenzverwalter Graf Christian von Brockdorff.

 

2.         a)         Der  Oberbürgermeister wird beauftragt, die   Voraussetzungen   für die   Bildung

                   eines Eigenbetriebes zu prüfen, dessen Aufgabenprofil auf einen städtischen Zu-

            schuss in Höhe von 357.000 Euro im Jahr basiert. Dazu ist eine entsprechende

            Entscheidungsvorlage zu erarbeiten.

 

b)    Parallel bereitet die Stadtverwaltung eine Ausschreibung vor, die eine  teilweise 

       bzw. eine komplette Vergabe der bislang von der PT Potsdam Tourismus GmbH

       besetzten Geschäftsfelder zum Ziel hat. Die Auftragsvergabe soll zum 1.1.2004

       erfolgen können.

            Der auszuschreibende Leistungsumfang wird der Stadtverordnetenversammlung

            im September 2003 zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

    c)    Das Ergebnis  von a. und b. ist der  Stadtverordnetenversammlung  bis zu  ihrer

           Sitzung im September zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorzulegen.

 

3.        Einer üpl. Ausgabe in Höhe von 145.484,95 EUR wird zugestimmt. Die Deckungsquellen sind auf Seite 3 dieser Vorlage aufgeführt.

 

4.         Der Entsperrung der HH-Stelle 79100.71505 (Zuschuss an PT GmbH) wird zugestimmt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen.