23.06.2003 - 2.9 Weiterführung des Geschäftsbetriebes der PT Pot...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.9
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Wirtschaft, Marketing und Kommunikation
- Datum:
- Mo., 23.06.2003
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Wirtschaftsförderung
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die Vorlage wird durch den Oberbürgermeister eingebracht. Entsprechend der Bitte der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller nimmt Herr Jakobs in der Begründung Bezug auf einen Brief des Insolvenzverwalters Graf Christian von Brockdorff und äußert sich anschließend zu der (im Hauptausschuss und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften) beantragten Ergänzung der Fraktion CDU sowie zu dem Änderungsantrag der Fraktion PDS, die den Stadtverordneten schriftlich vorliegt.
Ergänzungsantrag:
Der Stadtverordnete Bruch, Fraktion CDU, folgende Ergänzung
beantragt:
Der Punkt 2. der Vorlage wird wie folgt ergänzt:
Der auszuschreibende Leistungsumfang wird der Stadtverordnetenversammlung
im September 2003 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Änderungsantrag:
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion PDS:
Der Punkt 2. erhält folgende Fassung:
2. a) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Bildung
eines Eigenbetriebes zu prüfen, dessen Aufgabenprofil auf einen städtischen Zu-
schuss in Höhe von 357.000 Euro im Jahr basiert. Dazu ist eine entsprechende
Entscheidungsvorlage zu erarbeiten.
b) Parallel bereitet die Stadtverwaltung eine Ausschreibung vor, die eine teilweise
bzw. eine komplette Vergabe der bislang von der PT Potsdam Tourismus GmbH
besetzten Geschäftsfelder zum Ziel hat. Die Auftragsvergabe soll zum 1.1.2004
erfolgen können.
c) Das Ergebnis von a. und b. ist der Stadtverordnetenversammlung bis zu ihrer
Sitzung im September zur Entscheidung über das weitere Vorgehen
vorzulegen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg
beantragt namens der Fraktion PDS:
Geheime Abstimmung der von der Fraktion PDS
beantragten Änderungen.
Da die Abstimmungsscheine vorzubereiten sind, schlägt die
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller vor, die Sitzung
zwischenzeitlich mit der
Behandlung von Anträgen gemäß Tagesordnung (TOP 3) fortzusetzen.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 3.8 wird diese
Vorlage erneut aufgerufen.
Abstimmung:
Die von der Fraktion CDU beantragte Ergänzung des Punktes
2 wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei 3 Gegenstimmen
und zahlreichen Stimmenthaltungen.
Anschließend werden die Abstimmungsscheine zur geheimen
Abstimmung der von der Fraktion PDS beantragten Änderungen des Punktes 2. der
DS 03/SVV/0411 ausgereicht. Die Abgabe erfolgt durch namentlichen Aufruf der
Stadtverordneten.
Die Auszählung der Stimmen wird durch die Stadtverordneten
Dr. Jeschke, Fraktion SPD, Näder, Fraktion CDU, und Schulze, Fraktion PDS, als
Wahlhelfer vorgenommen.
Nach der
Behandlung des Tagesordnungspunktes 3.9 gibt die Vorsitzende der
Stadtverordnetenversammlung das
Ergebnis bekannt:
20 Stadtverordnete haben mit JA gestimmt.
19 Stadtverordnete haben mit NEIN gestimmt.
1 Stadtverordnete/r
hat sich der Stimme enthalten.
Damit ist der Änderungsantrag angenommen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die Weiterführung des Geschäftsbetriebes der PT Potsdam Tourismus GmbH erfolgt nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (voraussichtlich 1. Juli 2003) vorübergehend und bis längstens 31.12.2003 durch den Insolvenzverwalter Graf Christian von Brockdorff.
2. a) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Bildung
eines Eigenbetriebes zu prüfen, dessen Aufgabenprofil auf einen städtischen Zu-
schuss in Höhe von 357.000 Euro im Jahr basiert. Dazu ist eine entsprechende
Entscheidungsvorlage zu erarbeiten.
b) Parallel bereitet die Stadtverwaltung eine Ausschreibung vor, die eine teilweise
bzw. eine komplette Vergabe der bislang von der PT Potsdam Tourismus GmbH
besetzten Geschäftsfelder zum Ziel hat. Die Auftragsvergabe soll zum 1.1.2004
erfolgen können.
Der auszuschreibende Leistungsumfang wird der Stadtverordnetenversammlung
im September 2003 zur Beschlussfassung vorgelegt.
c) Das Ergebnis von a. und b. ist der Stadtverordnetenversammlung bis zu ihrer
Sitzung im September zur Entscheidung über das weitere Vorgehen
vorzulegen.
3. Einer
üpl. Ausgabe in Höhe von 145.484,95 EUR wird zugestimmt. Die Deckungsquellen
sind auf Seite 3 dieser Vorlage aufgeführt.
4. Der
Entsperrung der HH-Stelle 79100.71505 (Zuschuss an PT GmbH) wird zugestimmt.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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712 kB
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