Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

Zu Beginn der Sitzung werden dem Oberbürgermeister/der Stadtverordnetenversammlung Protestkarten/eine Unterschriftenliste übergeben, mit denen der Verein zur Förderung akzeptierender Drogenarbeit „Chill Out e. V. und die Diakonie auf die Notwendigkeit eines an Bedarf und Nachfrage orientierten Drogenhilfeangebotes für Jugendliche und Eltern  hinweist und den Oberbürgermeister aufordert, die langfristige Absicherung und Weiterentwicklung der Kontakt- und Drogenberatungsstelle als Teil des städtischen Suchthilfesystems zu gewährleisten.

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 31 anwesend; das sind  62    %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Mandatswechsel

 

Herr Arndt, Stadtverordneter F.D.P., hat beim Kreiswahlleiter zur Niederschrift erklärt, dass er sein Mandat zum 01.10.2003 niederlegt.

Durch den Kreiswahlleiter wurde Herr Ulrich Gorgs in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Gorgs hat das Mandat angenommen.

 

Herr Gorgs stellt sich vor. Anschließend verpflichtet die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller Herrn Gorgs auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg.

 

 

 

Kleine Anfragen:

 

Es gibt keine offenen Kleinen Anfragen.

 

 

 

Zur Tagesordnung gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung folgende Änderungen bekannt:

 

Der Tagesordnungspunkt 4.19, DS 03/SVV/0649, Anfrage des Stadtverordneten Bretz, Fraktion CDU, betr.: Gymnasium in Babelsberg, wird zurückgezogen.

 

Zusammen behandelt werden sollen die Tagesordnungspunkte 4.8, DS 03/SVV/0659, Anfrage des Stadtverordneten Jäkel, Fraktion PDS, und 4.28, DS 03/SVV/0720, Anfrage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS; beide betreffen das Thema: „Generalpachtvertrag für Kleingärten“.

 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern:

 

Tagesordnungspunkt 7.31, DS 03/SVV/0743, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Jugend, Soziales und Wohnen, betr.: Bericht zum Jugendförderplan 2003 bis 2004/2006 für den Zeitraum 2002/2003.

 

Tagesordnungspunkt 6.1, DS 00/SVV/0147, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Grünflächenbilanz.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag          

DS 03/SVV/0757, Antrag des Oberbürgermeisters, betr.: Berliner Appell der Deutschen Städte und Gemeinden.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Oberbürgermeister Herrn Jakobs.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS  03/SVV/0757 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Redezeit:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt die Empfehlung des Ältestenrates bekannt: Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Herr Dr. Stark  erhält zum Tagesordnungspunkt 7.14,  DS 03/SVV/0704,  betr.: Beschluss zur Jahresrechnung 2002 – Entlastung des Oberbürgermeisters, eine Redezeit von maximal 20 Minuten.

 

 

Rederecht

 

 

Der Ältestenrat empfiehlt, folgenden Anträgen auf Rederecht zuzustimmen:

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 5.11, DS 03/SVV/0583, betr.: Leitentscheidung zum Bebauungsplan Nr. 51-1 ‚Am Silbergraben’  hat ein Vertreter der Bürgerinitiative das Rederecht beantragt.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 5.4,  DS 03/SVV/0614, betr.: Grundsatzbeschluss  zur Fusion des Klinikums Ernst von Bergmann gGmbH, hat Frau Voß, Ärztin am Klinikum für die Beschäftigten des Klinikums – in Abstimmung mit dem Betriebsrat - das Rederecht beantragt.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einigen Gegenstimmen

und 1 Stimmenthaltung.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kruschat, Fraktion >Die Andere<, beantragt:

 

Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.13, betr.: Bürgerhaushalt, für Herrn Karsten Herzberg.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

 

mit  22 Ja-Stimmen bestätigt,

bei 13 Nein-Stimmen.

 

 

 

Hinweis zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung - § 38:

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller weist darauf hin, dass gemäß § 38 alle Vorlagen, Anträge und Anfragen mit Ablauf der Wahlperiode, in der sie eingebracht wurden, als erledigt gelten, sofern  nicht innerhalb von 3 Monaten ein  Antrag auf erneute Behandlung gestellt wird.

Eine Liste dieser Vorgänge legt die/der Vorsitzende den Stadtverordneten zu Beginn der nächsten Wahlperiode vor.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kapuste beantragt namens der Fraktion CDU:

 

Der Tagesordnungspunkt 5.11, DS 03/SVV/0583, Antrag des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, betr.: Leitentscheidung zum Bebauungsplan 51-1 ‚Am Silbergraben’ ist von der Tagesordnung zu nehmen und nochmals in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zu überweisen.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion CDU beantragte Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 69. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

 

Niederschrift der   68.  öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 68. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.10.2003 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.