01.10.2003 - 7.14 Beschluss zur Jahresrechnung 2002 - Entlastung ...

 

 

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.27

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs schlägt vor:

 

Die Sitzung soll mit der Behandlung des Tagesordnungspunktes 7.14, DS 03/SVV/0704 fortgesetzt werden.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

 

 

Nachdem die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung noch einmal die Verabredung im Ältestenrat bekannt gegeben hat, wonach die Redezeit für den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes 20 Minuten beträgt, beantragt der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, die Redezeit auf 10 Minuten zu begrenzen. 

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt eine Redezeitbegrenzung für den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes von 10 Minuten und für die  Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses auf 5 Minuten.

 

Abstimmung:

Die Begrenzung der Redezeit für den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes auf 10 Minuten und für die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses  auf 5 Minuten wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Anschließend erhält der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes das Rederecht.  Herr Dr. Stark untersetzt den schriftlich ausgereichten „Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2002“ und bedankt sich anschließend bei den Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes sowie den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses für die faire Zusammenarbeit. 

 

Danach  erhält die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses das Wort. Die Stadtverordnete Reiß informiert anhand visueller Darstellungen über die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung und  begründet die Empfehlung des o. g. Ausschusses zur Teilentlastung des Oberbürgermeisters.

 

Ergänzungsantrag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss beantragt:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Dem Oberbürgermeister soll für zwei Teilbereiche die Entlastung vorläufig versagt werden.

Hierbei handelt es sich um die Punkte:

 

6.2              Prüfung der vertraglichen Regelungen mit dem SVB 03 zum Karl-Liebknecht-Stadion

 

4.2.3        Zahlungsaufschub und periodenfremde Ausgaben in Verbindung mit

6.3              Konzessionsabgaben

 

aus dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes.

 

 

Abstimmung:

Die vom Rechnungsprüfungsausschuss  empfohlene Ergänzung des Beschlusstextes wird

 

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller und der Oberbürgermeister Herr Jakobs bedanken sich anschließend beim Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Herrn Dr. Stark und bei der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Frau Reiß für die kritische und konstruktive Zusammenarbeit.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

 

1. Die StVV nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2002 zur Kenntnis und beschließt über die Abnahme der Jahresrechnung 2002 der Stadt Potsdam. Das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2002 wurde vom Oberbürgermeister wie folgt festgestellt:

 

im Verwaltungshaushalt

mit Einnahmen von                                          303.576.150,00 EUR

mit Ausgaben von                                            316.572.843,48 EUR

 

im Vermögenshaushalt

mit Einnahmen von                                          112.396.254,09 EUR

mit Ausgaben von                                            112.396.254,09 EUR

 

 

2. Dem Oberbürgermeister wird gem. § 93 (3) GO Brandenburg für das Haushaltsjahr 2002 uneingeschränkte Entlastung (bis auf die Punkte 6.2 sowie 4.2.3 in Verbindung mit 6.3) erteilt.

 

3.    Dem Oberbürgermeister soll für zwei Teilbereiche die Entlastung vorläufig versagt werden.

Hierbei handelt es sich um die Punkte:

 

 

6.2               Prüfung der vertraglichen Regelungen mit dem SVB 03 zum Karl-Liebknecht-

            Stadion

 

4.2.3         Zahlungsaufschub und periodenfremde Ausgaben in Verbindung mit

6.3               Konzessionsabgaben

 

 aus dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.