01.10.2003 - 5.14 Erwerb von Anteilen der Sanierungsträger Potsda...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.14
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Beteiligungs-, Personal- und Finanzsteuerung
- Datum:
- Mi., 01.10.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Finanzen und Berichtswesen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für
Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat der Vorlage mit einer Ergänzung
zugestimmt:
Für die restlichen 11 % Anteile sind von Seiten der Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten.
Hauptausschuss
Dieser
Ergänzung hat sich der Hauptausschuss angeschlossen.
Abstimmung:
Die o. g.
Ergänzung wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Der
Stadtverordnete Krause, Fraktion PDS, hat in seiner Eigenschaft als
Vorstandsmitglied des Mietervereins seine Befangenheit erklärt und an der
Beratung und Abstimmung der DS 03/SVV/0625 nicht teilgenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die Landeshauptstadt Potsdam erhöht ihre an der
Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH gehaltenen Gesellschafteranteile von
50 % auf 89 % der Anteile.
2. Der Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der
Gesellschafterversammlung der Sanierungsträger Potsdam GmbH wird beauftragt,
dafür Sorge zu tragen, dass von
den bislang von der Sanierungsträger Potsdam GmbH gehaltenen 50 %
Gesellschafteranteile an der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH 39 % an
die Landeshauptstadt Potsdam übertragen werden. 11 % der Anteile sollen bei der
Sanierungsträger Potsdam GmbH verbleiben.
Für die restlichen 11% Anteile sind von Seiten der Verwaltung
Vorschläge zu unterbreiten.
3. Der Beschluss zur DS 02/SVV/0163 Punkt 3. wird
aufgehoben.