Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Dr. Schröter beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Der Kommunale Mitleistungsanteil (KMA) ist auf einen Betrag von 6.962,8 T Euro zu begrenzen und vollständig aus Hauptstadtmitteln zu finanzieren.

 

Zur Sicherung eines zeitgerecht gestellten, ausfinanzierten Antrages auf Fördermittel aus dem Kommunalen Kulturinvestitionsprogramm (KKIP) sollen diese Hauptstadtmittel prioritär für kulturell genutzte Bauteile verwendet werden.

 

Abstimmung:

Diese Änderung wird

 

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

bei 21 Ja-Stimmen.

 

 

(Der 1. Satz dieser Änderung wird durch die Antragstellerin gestrichen.)

 

02/SVV/0780 – als Ergänzungsantrag zur DS 03/SVV/0722

 

24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

 

 

(Hauptausschuss)

Ergänzung zu 6.

 

     Es sind Wege zu sichern, Risiko und finanzielle Belastung der Stadt Potsdam deutlich zu vermindern. Vermarktung und Management sollen nach einem Business-Plan mit jährlichem Vergleich der Soll-Ist-Zahlen arbeiten.

 

Neuer Punkt

7.  Zur Risikominimierung werden Planung und Realisierung der Baumaßnahmen stufenweise in Bauabschnitten je nach finanzieller Sicherstellung erfolgen.

 

Abstimmung:

Die durch den Hauptausschuss empfohlene Änderung/Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt::

 

1. Das Nutzungskonzept und das Raumprogramm des Zentrum für Kunst und Soziokultur (ZKS) werden als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Kommunalen Kulturinvestitionsprogramm (KKIP) bestätigt.
2. Die investiven Kosten zur Errichtung des ZKS werden vorbehaltlich der abschließenden baufachlichen Prüfung durch die zuständigen Ministerien und weiterer eigener Prüfung durch die Stadt Potsdam bestätigt.
3. Weitere Möglichkeiten der Reduzierung der investiven Kosten sind intensiv zu nutzen. Der Kommunale Mitleistungsanteil (KMA) ist auf einen Betrag von 6.962,8 T€ zu begrenzen (vollständig aus Hauptstadtmitteln finanziert).
4. Die Stadt Potsdam wird bei Bewilligung der KKIP-Mittel die zweckentsprechende öffentlich – kulturelle Nutzung der geförderten Bereiche für die Dauer der Zweckbindung sicher stellen.
5. Die Darstellung der derzeit kalkulierten Folgekosten nach dem Bericht der Kulturmanagement Bremen GmbH (k.m.b.) wird zur Kenntnis genommen. Die Stadt erklärt, auch hinsichtlich der Folgekosten die Erfüllung des Förderzwecks für zunächst 5 Jahre nach Fertigstellung des ZKS zu gewährleisten. Hierfür wird eine angemessene Förderung der Freien Träger vorgesehen. Die von k.m.b. ermittelten Werte sind dabei weiter zu begrenzen und abzusenken.
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Empfehlung der k.m.b. zur Anschubfinanzierung eines notwendigen Standortmanagements zu überprüfen, Deckungsquellen für eine erforderliche Finanzierung aufzuzeigen und die Organisationsstruktur zu konkretisieren.

      Es sind Wege zu sichern, Risiko und finanzielle Belastung der Stadt Potsdam deutlich zu vermindern. Vermarktung und Management sollen nach einem Business-Plan mit jährlichem Vergleich der Soll-Ist-Zahlen arbeiten.

 

7. Zur Risikominimierung werden Planung und Realisierung der Baumaßnahmen stufenweise in Bauabschnitten je nach finanzieller Sicherstellung erfolgen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.