06.12.2000 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Zu Beginn der Sitzung überreicht der Vorsitzende des Fördervereins zum Erhalt des Treffpunktes Freizeit Herr Freytag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung im Ergebnis eines Bürgerbegehrens 920 Listen mit 21.547 Unterschriften zum Erhalt des Treffpunktes Freizeit.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller nimmt diese Unterschriftslisten in Empfang und übergibt diese an den Abteilungsleiter Wahlen und Zählungen Herrn Dr. Förster (Statistik/ Berichtswesen) zur offiziellen Auswertung. Eine Prüfung erfolgt innerhalb von 14 Tagen.

Persönliche Erklärung

Der Stadtverordnete Schliepe, Fraktion >Die Andere<, gibt eine persönliche Erklärung ab zu Darlegungen in einem Artikel in der „Potsdamer Sichtachse".

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (It. Eintragung in die Anwesenheitsliste) 36 anwesend; das sind 72 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Offene Kleine Anfragen

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister, die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Stadtverordneten Kapuste, DS 00/0895, betr. Baumschulenweg Altes Rad -Eiche (Termin der Beantwortung war der 17.11.2000) bis zum 08.12.2000 vorzunehmen.

 

 

Antrag auf Rederecht

Herr Till Meyer - Allgemeiner Studierenden Ausschuss der Universität Potsdam (AStA) - hat das Rederecht zum Tagesordnungspunkt 12, DS 00/0915, betr.: Große Stadtschule, beantragt.

Der Ältestenrat empfiehlt, das Rederecht zum Tagesordnungspunkt einzuräumen.

Gegen den o. g. Antrag auf Rederecht erhebt sich kein Widerspruch.

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

1.     Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bittet in den „Stellungnahmen der Ausschüsse" zum Tagesordnungspunkt 38., DS 98/0901, betr.: Innenstadtkoordinator, eine Korrektur vorzunehmen:

Diese DS wird von der antragstellenden Fraktion PDS nicht zurückgezogen; sie steht somit zur abschließenden Behandlung auf der Tagesordnung.

2.     Der TOP 22., DS 00/0940, betr.: Beschluss zur Jahresrechnung, wird vor dem TOP 21., DS 00/0936, betr.: Beschluss zur Entlastung des Oberbürgermeisters, behandelt.

Der Ältestenrat empfiehlt eine Redezeit von 15 Minuten für den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes.

3.                                                                 Die Tagesordnungspunkte 31, DS 00/0960, 32., DS 00/0961, und 33., DS 00/0962, werden eingebracht und in die Ausschüsse überwiesen.

4.                                                                 Der Tagesordnungspunkt 29., DS 00/0958, wird nach dem Tagesordnungspunkt 25, DS 00/0949, behandelt.

Abstimmung:

Die unter den Punkten 1 - 5 aufgeführten Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

5.                   Zum Tagesordnungspunkt 51., DS 99/0318, betr.: Gespräche mit den

Umlandgemeinden der Region, um die Möglichkeiten gemeinsamer Vermarktung und Betreibung von Gewerbegebieten zu erkunden, wurde ein Zwischenbericht gehalten. Entsprechend der Übersicht Wiedervorlage ist die o. g. DS im Dezember 2000 vorzulegen.

 

Der Ältestenrat schlägt die Behandlung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2001 vor.

Abstimmung:

Der Vorschlag des Ältestenrates wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

7. Zum Tagesordnungspunkt 55, DS 00/0785, betr. ÖPNV während der BUGA 2001 bittet der Oberbürgermeister, einer Berichterstattung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2001 zuzustimmen

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

00/01003            Dringlichkeitsantrag

des Oberbürgermeisters/Rechtsamt

betr.: Nachwahl Vertrauensfrau für den Richterwahlausschuss 2000

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen. Die Behandlung der o. g. DS soll vor dem TOP 2, Fragestunde erfolgen.

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch die Leiterin des Rechtsamtes Frau Calek.

 

Abstimmung:

Der geänderte Termin der Berichterstattung zur DS 00/0785 in der Januar-Sitzung 2001 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

8.     Aufruf der Stadtverordnetenversammlung Potsdam zur Beteiligung der Stadt an einer Spendenaktion zugunsten des Fonds für die Entschädigung von Zwangsarbeitern in der Nazizeit

Der Ältestenrat hat sich dazu verständigt, den o. g. Aufruf zu verlesen und zugleich zu beschließen. Er empfiehlt dies ohne Debatte und vor dem Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Oberbürgermeisters, durchzuführen.

Abstimmung:

Die o. g. Verfahrensweise wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

9.                   Zurückgestellte Vorlagen/ Tagesordnungspunkte:

Der Tagesordnungspunkt 23, DS 00/0937, Antrag des Oberbürgermeisters/Bereich verbindliche Bauleitplanung, betr.:

Aufstellungsbeschluss zum vorhaben bezogenen B-Plan Nr. 23 „Tornowstraße 30 - 33" und 18. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes wird durch den Oberbürgermeister zurückgezogen.

Der Tagesordnungspunkt 67, DS 00/0913, aus dem nicht öffentlichen Teil wird durch den Oberbürgermeister zurückgezogen.

Der Tagesordnungspunkt 69, 00/0918/1 aus dem nicht öffentlichen Teil wird durch den Oberbürgermeister zurückgestellt.

Gegen die o. g. Änderungen in der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch.

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

00/0988            Dringlichkeitsantrag

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

betr.: Finanzierung freie Träger der Kultur

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch die Stadtverordnete Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 00/0988 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich

00/01002            Dringlichkeitsantrag

der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

betr.: Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, § 14

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 00/01002 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 00/01003 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Niederschrift gemäß § 31 der Geschäftsordnung Niederschrift der 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Gegen die o. g. Niederschrift gibt es keine Einwendungen.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - mit der Korrektur des Datums der Sitzung: statt 03.11.2000 01.11.2000 - wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Niederschrift der Fortsetzung der 31, Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Gegen die o. g . Niederschrift gibt es keine Einwendungen.

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 31. Sitzung vom 13.11.2000 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller verliest anschließend den Aufruf der Stadtverordnetenversammlung Potsdam zur Beteiligung der Stadt an einer Spendenaktion zugunsten des Fonds für die Entschädigung von Zwangsarbeitern in der Nazizeit:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam ruft die Einwohner der Stadt auf, sich an einer Spendenaktion zugunsten des Fonds für die Entschädigung von Zwangsarbeitern in der Nazizeit zu beteiligen.

In der Stadt Potsdam waren 1943 mehr als 17.000 ausländische Zwangsarbeiter beschäftigt, davon mehr als ein Drittel Ostarbeiter, die meist unter schwierigen, menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten mussten.

Auch die Kommune Potsdam profitierte von dieser unmenschlichen Ausbeutung durch die Beschäftigung von Zwangsarbeitern in städtischen Betrieben und Einrichtungen, so zum Beispiel in Gas- und Elektrizitätswerken oder im Verkehrsbetrieb.

 

Mit einer Beteiligung an der Finanzierung des Entschädigungsfonds für ehemalige Zwangsarbeiter können die Einwohner der brandenburgischen Landeshauptstadt deutlich machen, dass sie bereit sind, einen Beitrag zur Wiedergutmachung zu leisten.

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam fordert zugleich die bundesdeutsche Wirtschaft, Banken und andere Unternehmen - dabei insbesondere die Unternehmen, die Zwangsarbeiter beschäftigt haben - auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen und angemessen zur Entschädigung von Zwangsarbeitern beizutragen.

Abstimmung:

Der Aufruf der Stadtverordnetenversammlung Potsdam zur Beteiligung der Stadt an einer Spendenaktion zugunsten des Fonds für die Entschädigung von Zwangsarbeitern in der Nazizeit wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Im Verlaufe der Sitzung gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bekannt, dass sich die Fraktionen, der Oberbürgermeister und die Beigeordneten mit einer Spende in Höhe von 2.225,00 DM beteiligt haben.