06.12.2000 - 4.2 Nachwahl Vertrauensfrau für Richterwahlausschus...

Die Stimmzettel werden ausgereicht. Die Abgabe der Stimmzettel erfolgt nach namentlichem Aufruf der Stadtverordneten.

 

Als Wahlhelfer gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden durch die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Stadtverordneten Dr. Jeschke, Fraktion SPD, Göttel, Fraktion PDS, und Cornelius, Fraktion CDU, bestimmt

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 2 gibt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich bekannt, dass Frau Schöneich mit 31 Ja-Stimmen nicht die erforderliche Anzahl von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (34 Stimmen) erreicht hat.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist nachfolgend der weitere Verlauf der Nachwahl einer Vertrauensperson für den Richterwahlausschuss dargestellt.

Dazu wird durch die Verwaltung (nach der Behandlung der DS 00/0988) ein neuer Beschlussvorschlag für die Nachwahl einer Vertrauensperson für den Richterwahlausschuss eingebracht:

Zu dieser Vorlage erhält der Präsident des Amtsgerichtes Potsdam Herr Bielefeld das Rederecht. Herr Bielefeld erläutert der Stadtverordnetenversammlung die Konsequenzen einer nicht erfolgreichen Wahl der 10. Vertrauensperson für den Richterwahlausschuss

Der Oberbürgermeister/Rechtsamt beantragt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für den Richterwahlausschuss beim Amtsgericht Potsdam wird gewählt:

Herr Dr. Klaus Arlt,

geb. am 04.08.1934 in Potsdam,

Stadtverordneter Fraktion SPD,

wohnhaft: Berliner Straße 41, 14467 Potsdam.

Die Stimmzettel werden ausgereicht. Die Abgabe der Stimmzettel erfolgt nach namentlichem Aufruf der Stadtverordneten.

Als Wahlhelfer gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden durch die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung die Stadtverordneten Dr. Jeschke, Fraktion SPD, Göttel, Fraktion PDS, und Näder, Fraktion CDU, und Dr. Lotz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bestimmt.

Nach der Behandlung der DS 00/01002 gibt die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich bekannt, dass Herr Dr. Arlt mit 39 Ja-Stimmen die erforderliche Anzahl von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erreicht hat und somit als Vertrauensperson für den Richterwahlausschuss beim Amtsgericht Potsdam gewählt ist.

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Für den Richterwahlausschuss beim Amtsgericht Potsdam wird gewählt:

Herr Dr. Klaus Arlt,

geb. am 04.08.1934 in Potsdam,

Stadtverordneter Fraktion SPD,

wohnhaft: Berliner Straße 41, 14467 Potsdam

Abstimmungsergebnis:

 

die stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich bekannt, dass Herr Dr. Arlt mit 39 Ja-Stimmen die erforderliche Anzahl von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erreicht hat und somit als Vertrauensperson für den Richterwahlausschuss beim Amtsgericht Potsdam gewählt ist.