06.12.2000 - 4.13 Sanierungsgebiet "Holländisches Viertel", Nachn...

Die zustimmende Stellungnahme des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften liegt vor.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat der o. g. DS mit folgender Änderung zugestimmt:

Punkt 4 erhält folgenden Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis März 2001 zu prüfen, welche Gebäude in der Innenstadt zu welchen Konditionen für eine studentische Nutzung zur Verfügung gestellt werden können.

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat der o. g. DS mit folgender Änderung zugestimmt:

Punkt 4 erhält folgenden Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis März 2001 zu prüfen, welche Gebäude in der Innenstadt zu welchen Konditionen für eine studentische Nutzung zur Verfügung gestellt werden können.

Zur o. g. DS erhält Herr Till Meyer - Allgemeiner Studierenden Ausschuss der Universität Potsdam (AStA) - das Rederecht. Er legt das Interesse der 16.000 Potsdamer Studentinnen und Studenten an der Nachnutzung der Großen Stadtschule als Studentisches Kulturzentrum dar.

Anschließend begründet der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Stojan die DS 00/0915.

Im Verlauf der Diskussion äußert sich der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herr Jakobs zur baulichen Situation des Gebäudes (erforderliche finanzielle Mittel zu einer eventuellen Umwidmung gemäß der Versammlungsstättenverordnung) sowie zur Prüfung weiterer Standorte zugunsten von Studentinnen und Studenten bis März 2001.

 

Nach 13 Diskussionsrednern

Abstimmung:

Die Empfehlungen der Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zur Änderung des Punktes 4 des Beschlusstextes mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis März 2001 zu prüfen, welche Gebäude in der Innenstadt zu welchen Konditionen für eine studentische Nutzung zur Verfügung gestellt werden können.

wird

einstimmig angenommen.

 

Die Beantwortung der Nachfrage zu den finanziellen Mitteln (Hüllenförderung) für Dach/Fassade ist dem Stadtverordneten Lehmann, Fraktion CDU, durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Stojan schriftlich zu übergeben.

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Die vorliegenden Empfehlungen zur Nachnutzung der ehemaligen Grundschule 15 werden als Grundlage für nachfolgende Realisierungsmaßnahmen bestätigt.

 

2. Die Große Stadtschule (Grundstück Friedrich-Ebert-Straße 17)´wird für Bildungszwecke weitergenutzt. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, die Große Stadtschule als Standort der Abendschule zu nutzen und sie unter Einbeziehung von Tagesbildungsgängen für Erwachsene und durch Vermietung an weitere Tagesbildungsträger zu nutzen.

 

3. Die normale Herrichtung des Gebäudes zu schulischen Zwecken ist aus laufenden Haushaltsmitteln sicherzustellen. Für die denkmalgerechte Sanierung der Hülle / Straßen- und Hoffassade, Freifläche im Hofbereich, sind Fördermittel zu beantragen.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis März 2001 zu prüfen, welche Gebäude in der Innenstadt zu welchen Konditionen für eine studentische Nutzung zur Verfügung gestellt werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die DS 00/0915 - mit der Änderung des Punktes 4 - wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 7 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung.