06.12.2000 - 4.22 Beschluss zur Jahresrechnung

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung erfolgt anschließend die Behandlung des Tagesordnungspunktes 22. Dazu erhält der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes die beantragte Redezeit von 15 Minuten.

Herr Dr. Stark berichtet der Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnisse der Prüfung der Jahresrechnung 1999 übergibt der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes.

 

Die zustimmende Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses liegt vor. Eine Kurzfassung des Schlussberichtes 1999 wird während der Sitzung ausgereicht.

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 1999 zur Kenntnis und beschließt über die Abnahme der Jahresrechnung 1999 der Stadt Potsdam. Das Ergebnis der Haushaltsrechnung 1999 wurde vom Oberbürgermeister wie folgt festgestellt:

 

Im Verwaltungshaushalt

Mit Einnahmen von mit                                                480.875.935,05 DM

Ausgaben von                                                             498.851.868,99 DM

 

Im Vermögenshaushalt

Mit Einnahmen von                                                      183.396.183,15 DM

Mit Ausgaben von                                                      238.254.360,43 DM

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die DS 00/0940 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

Der Stadtverordnete Krause, Fraktion PDS, hat bei der Abstimmung der DS 00/0940 mit „Nein" gestimmt (§ 18 Abs. 1 Satz 4 der Geschäftsordnung).