18.12.2000 - 1 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

Persönliche Erklärung

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, gibt in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass ein in der „PNN" vom 18. Dezember 2000 veröffentlichter und mit seinem Namen unterzeichneter Leserbrief „Wölfe im Schafspelz" nicht von ihm geschrieben wurde.

Feststellung der Beschlussfähigkeit und der fristgemäßen Einladung gemäß § 17 der
Geschäftsordnung______

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (It. Eintragung in die Anwesenheitsliste) 28 anwesend, das sind 56 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig. Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Offene Kleine Anfragen

Folgende Kleine Anfragen sind noch nicht beantwortet:

00/0979     des Stadtverordneten Kapuste, Fraktion CDU,

betr.: Nördliche Gartenstadt / Planstraße A Termin der Beantwortung: 08.12.2000

00/0980     des Stadtverordneten Kapuste, Fraktion CDU,

betr.: Nördliche Gartenstadt Bornstedter Feld Termin der Beantwortung: 08.12.2000

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller fordert den Oberbürgermeister auf, die Beantwortung der o. g. Kleinen Anfragen spätestens bis zum 22.12.2000 vorzunehmen.

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung_______

1. Zum Tagesordnungspunkt 25, DS 99/0457/1, betr.: Bericht zur Verbesserung

der Wohnumfeldverbesserung in den Neubaugebieten, liegt ein Schreiben des Oberbürgermeisters vor, dass eine umfassende und qualifizierte Berichterstattung erst im April 2001 erfolgen kann.

 

Die Terminänderung der Berichterstattung zur DS 99/0457/1 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im April 2001 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

2. Zum Tagesordnungspunkt 26, DS 00/0278/1, betr.: Information über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, Markterkundungsverfahren, Interesse privater Investoren, Klärung offener Fragen der Verkehrsplanung, liegt ein Schreiben des Oberbürgermeisters vor, dass das Ergebnis der Machbarkeitsstudie erst im März/April 2001 vorgelegt werden kann.

Nachdem sich der Stadtverordnete Kruschat, Fraktion >Die Andere<, und der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Herr Stojan zu bereits erfolgten Informationen in der Öffentlichkeit geäußert haben,

Abstimmung:

Die Terminänderung der Berichterstattung zur DS 00/0278/1 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März/ April 2001 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

3. Zum Tagesordnungspunkt 29 aus dem nicht öffentlichen Teil, betr.: Prüfung der Angemessenheit der Kostenentwicklung Nikolaisaal durch das Rechnungsprüfungsamt und Bericht in der Sitzung der StVV (Auftrag an das Rechnungsprüfungsamt) bittet der Oberbürgermeister, den Bericht bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.01.2001 zurückzustellen, da der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Herr Dr. Stark erkrankt ist.

Abstimmung:

Die o. g. Terminänderung der Berichterstattung zum o. g. Tagesordnungspunkt in der Sitzung der StVV am 24.01.2001 wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

00/01017            Dringlichkeitsantrag

des Oberbürgermeisters/Amt für Wirtschaftsförderung,

betr.: überplanmäßige Ausgabe zur Sicherung des ausgeglichenen Jahresabschlusses der Potsdam-Information

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Amtsleiter für Wirtschaftsförderung Herrn Wendl.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 00/01017 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Weitere Änderungen und Hinweise gibt es nicht; damit ist die Tagesordnung der 33. (außerordentlichen) Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.