18.01.2023 - 4.1 Städtische Dienstleistungen in Karstadt-Gebäude

Herr Wollenberg bringt namens der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam eine geänderte Fassung vom 16.01.2023 mit folgendem Wortlaut ein:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für den Fall einer positiven Entscheidung der Gläubigerversammlung und der damit verbundenen Fortführung des Galeria-Standorts in Potsdam, im Rahmen der Neuordnung der Verwaltungsstandorte Gespräche sowohl mit dem Eigentümer des Kaufhauses „Stadtpalais“, als auch der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH zuführen und zu prüfen, ob und wie bürgernahe städtische Dienstleistungen wie z.B. der Bürgerservice oder ein Familienbüro in das Gebäude zu integrieren sind.

Darüber hinaus, so der Oberbürgermeister, gibt es die von Herrn Dr. Wegewitz in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.12.22 vorgeschlagene Änderung im ersten Satz:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert weiterhin unterstützt, …..

Auf die Nachfrage, von Herrn Dr. Scharfenberg, welche aktuellen Signale es diesbezüglich gebe, entgegnet der Oberbürgermeister, dass die Gläubigerverhandlungen laufen und Ende Januar – Mitte Februar erklärt werde, welche Standorte aufgegeben werden sollen.

Die von Herrn Dr. Wegewitz vorgeschlagene Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen und

einigen Stimmenthaltungen.

Die so geänderte neue Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird weiterhin unterstützt, für den Fall einer positiven Entscheidung der Gläubigerversammlung und der damit verbundenen Fortführung des Galeria-Standorts in Potsdam, im Rahmen der Neuordnung der Verwaltungsstandorte Gespräche sowohl mit dem Eigentümer des Kaufhauses „Stadtpalais“, als auch der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH zuführen und zu prüfen, ob und wie bürgernahe städtische Dienstleistungen wie z.B. der Bürgerservice oder ein Familienbüro in das Gebäude zu integrieren sind.