18.01.2023 - 5.7 Abordnungen und nicht besetzte Stellen

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Herr Jetschmanegg, Dezernent Zentrale Verwaltung, spricht sich gegen eine monatliche Berichterstattung aus und verweist auf die zweimal im Jahr gegebene Information zum Stellenplan und deren Entwicklung. Er empfiehlt darüber hinaus, das Portal Pia-online zu nutzen.

Herr Dr. Wegewitz bewertet den Antrag als zumindest bedenklich, da die Stadtverordnetenversammlung dafür nicht zuständig sei und bittet, dies abzustimmen.

Frau Dr. Müller fragt nach dem Mehrwert dieser Informationen für die Stadtverordneten, um steuernd, verändernd oder planend in das Geschehen einzugreifen. Wünschenswert sei es – egal zu welchen Themen -, die Berichterstattungen zu bündeln und die Anliegen der Stadtverordneten dabei zu berücksichtigen. Frau Hüneke wirbt dafür, die Arbeitskapazitäten der Verwaltung effektiver zu nutzen. 

Abstimmung:

Die Feststellung der „Unzuständigkeit“ der Stadtverordnetenversammlung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Antrag wird mit der Änderung der Turnusmäßigen Berichterstattung im ersten Satz zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jeweils monatlich quartalsweise eine Übersicht über den aktuellen Stand der Abordnungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in andere Bereiche der Verwaltung zu übermitteln.

In der Übersicht ist auszuweisen, aus welchem Bereich und wohin die Abordnung erfolgt. Außerdem ist die Begründung für die Abordnung und die geplante Dauer aufzuzeigen.

Zudem ist die jeweils aktuelle Anzahl der nicht besetzten Stellen in den Geschäftsbereichen und die vorgesehene Ausschreibung darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, diesen Antrag abzulehnen.