18.01.2023 - 5.6 Teilweise Aufhebung des Beschlusses 20/SVV/0425...

Entsprechend der Empfehlung aus der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erhebt sich kein Widerspruch gegen das Rederecht für Herrn Kwapis für das „Bürgerbegehren „faire Bezahlung … KEvB“.

Anschließend bittet Herr Brödno, das Gutachten, wie in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zugesagt, den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Herr Wollenberg plädiert dafür, die Empfehlungen von Herrn Kwapis in der Beschlussvorlage zu berücksichtigen und bringt anschließend folgenden Änderungsantrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam ein:

Der Oberbürgermeister wird im Zusammenhang mit der Aufhebung des Beschlusses beauftragt, Gespräche mit Landes- und Bundesregierung und weiteren erforderlichen Akteuren aufzunehmen, mit dem Ziel eine rechtssichere Umsetzung der Bezahlung nach TVöD auch in den obengenannten Tochterunternehmen der Ernst-von-Bergmann-Gruppe umzusetzen.

Dem Hauptausschuss ist quartalsweise beginnend im März 2022 zu den Fortschritten Bericht zu erstatten.

Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, verweist darauf, dass die Verwaltung dieses Anliegen nicht durchsetzen könne, aber daraufhin wirken werde, dass die Krankenhäuser auskömmlich finanziert werden, um nach TVöD zu zahlen.

Der Oberbürgermeister stellt fest, dass die mit dem Bürgerbegehren erwartete Signalwirkung ausgeblieben sei und nur die Stadt Potsdam aus städtischen Mitteln eine Unterstützung an das Klinikum finanziert. Damit gehe die Stadt an ihre Belastungsgrenze. Im weiteren Meinungsaustausch werden die Positionen einzelner Fraktionen unterstrichen und Frau Hüneke bittet, im ersten Satz das Wort  … „weiterhin“ Gespräche…aufzunehmen… einzufügen, da hier schon seit langem ein Prozess mit unterstützt werde. Auf die Anregung, einen anderen Rhythmus der Berichterstattung zu wählen und diese möglichst an die Berichterstattung des KEvB zu koppeln, schlägt Herr Wollenberg eine halbjährliche Berichterstattung ab März 2023 vor.

Die geänderte Fassung des Änderungsantrags der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam wird zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird im Zusammenhang mit der Aufhebung des Beschlusses beauftragt, weiterhin Gespräche mit Landes- und Bundesregierung und weiteren erforderlichen Akteuren aufzunehmen, mit dem Ziel eine rechtssichere Umsetzung der Bezahlung nach TVöD auch in den obengenannten Tochterunternehmen der Ernst-von-Bergmann-Gruppe umzusetzen.

Dem Hauptausschuss ist halbjährlich beginnend im März 2023 zu den Fortschritten Bericht zu erstatten.

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Die so geänderte Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Beschluss 20/SVV/0425 vom 06. Mai 2020 wird teilweise aufgehoben. Die Aufhebung beinhaltet den Auftrag an den Oberbürgermeister als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH (KEvB),

1. den Eintritt der Poliklinik Ernst von Bergmann GmbH, der MVZ Medizinisches Versorgungszentrum GmbH sowie der Ernst von Bergmann Sozial gGmbH in die ordentliche und daher tarifgebundene (TVöD) Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) bis spätestens zum 01.06.2020 zu veranlassen

und

2. den Eintritt der Poliklinik Ernst von Bergmann GmbH, der MVZ Medizinisches Versorgungszentrum GmbH und der Ernst von Bergmann Sozial gGmbH in die tarifgebundene Mitgliedschaft des KAV in der Gesellschafterversammlung zu beantragen und ihr zuzustimmen.

3. Der Oberbürgermeister wird im Zusammenhang mit der Aufhebung des Beschlusses beauftragt, weiterhin Gespräche mit Landes- und Bundesregierung und weiteren erforderlichen Akteuren aufzunehmen, mit dem Ziel eine rechtssichere Umsetzung der Bezahlung nach TVöD auch in den obengenannten Tochterunternehmen der Ernst-von-Bergmann-Gruppe umzusetzen.

Dem Hauptausschuss ist halbjährlich beginnend im März 2023 zu den Fortschritten Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: