08.02.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 15 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt er die Änderung der Reihenfolge vor, indem die TOP

-          5.1, Finanzielle Beteiligung am Pflegeaufwand der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, DS 22/SVV/0704,

-          5.2, Parkeintritt und Hauptstadtvertrag, DS 23/SVV/0008,

-          5.3, Kostenfreien Eintritt in den Park Sanssouci und den BUGA-Volkspark sichern!, DS 22/SVV/1264,

-          5.8, Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 5: Keine finanzielle Beteiligung am Aufwand der Schlösserstiftung (Parkeintritt), DS 22/SVV/1124 und

-          5.10, Bürgerhaushalt Potsdam 2023/24 „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ Nummer 14: Dialog mit Schlösserstiftung: Nutzung des Babelsberger Parks auch für Naherholung, DS 22/SVV/1133

gemeinsam zu Beginn der Sitzung beraten werden. Herr Prof. Dr. Vogtherr ist der Einladung zur heutigen Sitzung gefolgt; gegen ein Rederecht für ihn erhebt sich kein Widerspruch.

Er schlägt im Weiteren vor, die Tagesordnung um einen Punkt „Berichterstattung - Bürgerservice nach IT-Krise“ (vor dem TOP 3) und unter „Sonstiges“ um eine Information bzgl. der Nachfrage der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam zur Preiserhöhung bei den Bäderbetrieben zu erweitern.

Den Tagesordnungspunkt 6.2, Beauftragung eines Gutachtens bezüglich der Berechnung der fehlerhaften Kita Elternbeiträge in den Jahren 2015 bis 31.07.2018 – Abschluss, bittet er zurückzustellen und nach der Beratung im Jugendhilfeausschuss (nach einer 3. Lesung) wieder aufzurufen.

Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, informiert, dass der Sachstandsbericht und das Finanzierungskonzept zum Sonderbauprogramm der Pro Potsdam für die Standorte Wieselkiez, Gluckstraße und Patrizierweg, im öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen könne, so dass die Thematik unter „Sonstiges“ aufgerufen werde.

Herr Dr. Scharfenberg bittet, in dieser Sitzung zum Thema Parkeintritt keine Entscheidung zu treffen, weil aus dem Ausschuss für Finanzen noch kein Votum vorliegt. Der Oberbürgermeister betont, dass eine Entscheidung bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu treffen ist und der Ausschuss für Finanzen sowie der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 22.02.2023 abschließend beraten.

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 68. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 18.01.2023 gibt es einen Hinweis von Herrn Walter zum Tagesordnungspunkt 3, Abberufung zweier Mitglieder des Naturschutzbeirates, DS 22/SVV/1260. Er bittet folgende Ergänzung aufzunehmen:

„Herr Rubelt versichert auf Grund der guten Bewerbungslage eine zeitnahe Nachbesetzung des Beirats.“

Die so ergänzte Niederschrift wird mit Stimmenmehrheit, bei einigen Stimmenthaltungen bestätigt.