08.02.2023 - 4.2 Kommunale Öffentlichkeitsarbeit

Herr Dr. Wegewitz bringt den Antrag namens der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein und beantragt die Ergänzung nach „…sowie im Zusammenhang mit dem Amtsblatt….“

Es gibt keinen weiteren Diskussionsbedarf, so dass der Antrag mit der o.g. Ergänzung zur Abstimmung gestellt wird:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die kommunale Öffentlichkeitsarbeit der LHP vor dem Hintergrund des Urteils des BGH vom 14.07.2022 auf “potsdam.de“ sowie im Amtsblatt der Stadt Potsdam in Anlehnung an das Konzept des Rathausfensters ausgeweitet werden kann.
 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen

und einigen Stimmenhaltungen.