08.02.2023 - 4.1 Konzept Verkaufsoffene Sonntag...

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE LINKE von Herrn Dr. Scharfenberg eingebracht. Er bittet insbesondere um eine grundsätzliche Betrachtung des dauerhaften Ausschlusses des Potsdamer Südens von den verkaufsoffenen Sonntagen.

Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, betont, dass es für verkaufsoffene Sonntage, gemäß § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz, besonderer Anlässe bedarf. Gebe es diese nicht, stelle das ein Problem dar. Hinzu komme Artikel 4 des Grundgesetzes, der den besonderen Schutz und die Ausübung der Religionsfreiheit sichere. Die rechtlichen Vorgaben müssen erfüllt sein, da helfe auch kein Konzept. Der Oberbürgermeister betont, dass Brauchtumspflege Aufgabe der Stadtgesellschaft sei.

Nach weiteren Redebeiträgen beantragt Frau Hüneke den Schluss der Debatte. Da keine Redner mehr auf der Liste stehen, erfolgt die Abstimmung des Antrages:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein stadtweites Konzept für die Durchführung Verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2023 zu erarbeiten.

In diesem Konzept soll aufgezeigt werden, wie der Potsdamer Süden in die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen einbezogen werden kann und nicht dauerhaft von diesem Angebot ausgeschlossen wird.

Das Konzept ist im April 2023 im Hauptausschuss vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit 8 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen

und 2 Stimmenhaltungen.