22.02.2023 - 5.4 Kostenloser Internetzugang für Patient:innen im...

Frau Kapp verweist auf die im Ausschuss Gesundheit, Soziales, Wohnen und Integration durch die Fraktion geänderte Fassung:

Im Satz 1 wird „unverzüglich“ durch „ab 2027“ ersetzt. Die Sätze 2 und 3 werden gestrichen.

Diese Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter im städtischen Klinikum - beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Patient:innen im Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) unverzüglich ab 2027 einen kostenfreien Zugang zu Internet und Fernsehprogrammen erhalten.

Alle Verträge mit Dritten, die dem entgegenstehen, sind schnellstmöglich zu kündigen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im April 2023 über den Sachstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis: