22.02.2023 - 5.1.2 Parkeintritt und Hauptstadtvertrag

Auf eine Einbringung/Diskussion wird unter Verweis auf die Beratung der DS 22/SVV/0704 verzichtet:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Landesregierung die Forderung nach einer Neuauflage des Hauptstadtvertrages aufzumachen.

In diesem Hauptstadtvertrag soll die Absicherung der Ausgleichszahlung für den Parkeintritt in Sanssouci durch das Land Brandenburg aufgenommen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist bis April 2023 über das Ergebnis zu informieren.
 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.