08.03.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 13 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Zur vorliegenden Tagesordnung verweist er auf den Dringlichkeitsantrag, DS 23/SVV/0261 – Generalmietverträge für das Sonderbauprogramm der Pro Potsdam GmbH – Standorte Eichenweg, Kossätenweg, der in der heutigen Sitzung vorgestellt und in der nächsten regulären Sitzung der Stadtverordnetenversammlung möglichst sofort beschlossen werden soll.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll der Tagesordnungspunkt 3.2 - Bauabteilungen bei den Stadtwerkeunternehmen ermöglichen
Vorlage: 23/SVV/0052 – zurückgestellt werden.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ wird auf Bitte der Fraktion DIE LINKE zu folgenden Punkten informiert:

-          Weiterer Umgang mit der Umsatzsteuerregelung für Gas- und Fernwärmekunden der EWP

-          Planung der Stadtteilrundgänge für 2023

-          Schlussfolgerungen aus der Informationsveranstaltung am 24. Februar 2023 zum Sonderbauprogramm der Pro Potsdam

Gegen diese Änderungen in der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch; sie wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 70. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 20.02.2023 merkt Herr Brödno an, dass nach Meinung der Fraktion DIE aNDERE die Abstimmungsergebnisse zu den Tagesordnungspunkten 5.1 und 5.3 nicht korrekt dargestellt seien. Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Bestätigung der Niederschrift bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zurückzustellen und die Einwände bis dahin zu klären, erhebt sich kein Widerspruch.

Der Oberbürgermeister verliest eingangs einen Brief in der eine der Kandidatinnen für die Wahl zur Beigeordneten für Bildung, Kultur, Jugend und Sport ihre Bewerbung zurückzieht. Sie begründet dies mit der offensichtlichen Weitergabe von Informationen der am Auswahlverfahren Beteiligten an die Presse, die dazu führten, dass ihre Bewerbung öffentlich wurde.

Er, so der Oberbürgermeister, werde den Brief sowohl den Medienvertretern der MAZ und PNN zur Verfügung stellen als auch den Fraktionen. Er merkt kritisch an, dass es scheinbar in Potsdam nicht möglich sei, Verschwiegenheit zu wahren und eine Beschädigung der sich bewerbenden Personen zu vermeiden.