29.03.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Hüneke, stellvertretende Vorsitzende, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Der Oberbürgermeister trifft ein und übernimmt die Sitzungsleitung.

Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt er vor, den Tagesordnungspunkt 6.1 - Bad für den Norden der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage: 22/SVV/1220 – zurückzustellen, da das Votum aus dem Ausschuss fehlt.

Er kündigt im Weiteren an, eine Vorabinformation über die geplante Dienstreise nach Ivano-Frankivsk sowie auf Bitte der Fraktion DIE LINKE zum Stand des Sonderbauprogramms zu informieren. Dieser Tagesordnungspunkt soll unter „Sonstiges“ beraten werden. Als neuer Tagesordnungspunkt 4 soll ein Sachstandsbericht zu den Standorten für die Unterbringung von Geflüchteten gegeben werden.

Frau Dr. Müller beantragt, den Tagesordnungspunkt 6.2 - Bedarfsgerechte Vergabe städtischer Wohnungen, Vorlage: 23/SVV/0130 – ebenfalls zurückzustellen, da das Votum aus dem Ausschuss fehlt. Im Weiteren schlägt sie vor, die Tagesordnungspunkte 6.6 – Personalbedarfsanalyse, Analyse zur Sicherung einer aufgabengerechten Personalausstattung der Stadtverwaltung, Vorlage: 23/SVV/0298 und 4.1 - Personalbericht – I. 2023 – „Allgemeine Personalsituation“, Vorlage: 23/SVV/0288, zusammen zu beraten. Herr Jetschmanegg, Leiter Zentrale Verwaltung, bittet darum, diese Vorlage im Zusammenhang mit dem Haushalt zu behandeln.

Der Oberbürgermeister fasst die Vorschläge zur Änderung der Tagesordnung zusammen:

Die Tagesordnungspunkte 6.4, 6.5, 6.6 und 4.1 werden zusammen beraten; 4.1 wird als erstes aufgerufen.

Herr Dr. Scharfenberg bittet um eine Information zu den Gesprächen Forum Plantage. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass er dazu, wie bereits im Ausschuss für Kultur, lediglich den Termin ansagen könne.

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 70. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 22.02.2023 gibt es keine Hinweise; sie wird mit Stimmenmehrheit, bei einigen Stimmenthaltungen bestätigt.