10.05.2023 - 6 Sonstiges

Ergänzungsauftrag zu den Gesprächen mit der SPSG

Herr Finken nimmt Bezug auf die DS 23/SVV/0449 und bittet, die folgenden Aspekte in den weiteren Gesprächen mit der Stiftung zu berücksichtigen:

-          die Erfahrungen mit der Eintrittsregelung im Volkspark, insbesondere die sozialen Regelungen wie kostenlose Querung, Anwohnerparkkarte, Treuerabatt,

-          Synergieeffekte durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei der gärtnerischen Arbeit, dem Tourismuskonzept und dem Marketing zu prüfen und

-          den politischen Dialog mit den Stiftungsgebern.

Der Oberbürgermeister sagt zu, diese Ideen mit zu ventilieren.

Vertrag „Theater- und Orchesterverbund“

Frau Dr. Seemann, Fachbereichsleiterin Kultur, informiert auf die Nachfragen von Herrn Dr. Scharfenberg, dass es mit diesem Vertrag um die strukturelle Sicherung der kulturellen Einrichtungen Hans-Otto-Theater, Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH, Kammerakademie und Filmorchester Babelsberg durch das Land Brandenburg und die Landeshauptstadt Potsdam gehe. Der jetzt unterzeichnete Vertrag unterliege dem Haushaltsvorbehalt und der Gremienzustimmung, so dass eine entsprechende Beschlussvorlage für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.06.2023 vorbereitet werde.

Anzahl der Sitze im Hauptausschuss

Herr Heuer nimmt Bezug auf die Stellungnahme des MIK, mit der eine Änderung der Anzahl der Mitglieder im Hauptausschuss als nicht gesetzeskonform bewertet wird. Er regt eine juristische Klärung des Sachverhaltes an, da die Begründung durchaus Zweifel an der Auslegung zulasse. Bis dahin sollte der nicht im Hauptausschuss vertretenen Fraktion Mitten in Potsdam ein ständiges Rederecht zugestanden werden.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.