10.05.2023 - 4.2 Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haus...

Herr Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, informiert anhand einer Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) zum Stand des Doppelhaushaltes 2023/24 und zur weiteren Entwicklung. Er geht in seinen Ausführungen auf die Veränderungen nach Einbringung des Doppelhaushaltes und insbesondere auf Abweichungen zwischen der Ergebnislinie des Planentwurfs und der Ergebnislinie nach voraussichtlichen Mehraufwendungen und Mehrerträgen ein. Diese ergeben sich u.a. aus Mehrbedarfen für Unterkünfte für Geflüchtete, den Ergebnissen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, der Schaffung ausreichender Schulplätze und dem Soziallastenausgleich sowie dem Zuschuss an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie ggf. durch die Tarifanpassung im Klinikum Ernst von Bergmann. Potentielle Mehrerträge können sich u.a. aus der Anpassung des Finanzausgleichgesetzes, Steueranpassung und dem Brandenburg-Paket ergeben. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden soll der bestehende Beschlussentwurf angepasst und im I. Quartal 2024 ein Stabilisierungsprogramm vorgelegt werden. Im Zuge dessen soll externe Unterstützung in Anspruch genommen werden, auch, um die Aufstellung der Jahresabschlüsse zu beschleunigen. In der kommunalen Haushaltsplanung werde zukünftig die Kosten und Leistungsrechnung als interne 4. Komponente mit betriebsbedingten Erlösen und Kosten eine größere Rolle spielen.

Der Oberbürgermeister unterstreicht die Ausführungen nachdrücklich und betont, dass ein Stabilisierungspaket mit einem Zeit- und Organisationsplan zwingend sei, um der dargestellten Entwicklung entgegen zu wirken. Die Jahresabschlüsse sollen zeitnah ausgefertigt werden, um über eine stabilere Planungsgrundlage zu verfügen. Schon nach der diesjährigen Sommerpause soll die Planung der Zeitschiene für die Haushaltsaufstellung 2025/26 vorliegen. Er habe mit den Fraktionen verabredet, Projekte und „Kostentreiber“ strukturell aufzubereiten und möglicherweise neu zu sortieren.

Der aktuelle Focus liege aber auf der Frage, wie der Doppelhaushalt 2023/24 in der jetzt schwierigen Haushaltssituation mit überfraktioneller Mehrheit beschlossen werden kann. Dazu wolle er einen Beitrag leisten, Projekte diskutieren und gemeinsam mit den Fraktionen „abbinden“ sowie im Stabilisierungsprogramm hinterlegen. Als Beispiel wird die Holzbauinitiative genannt, deren Umsetzung um drei Jahre verschoben werden solle. Dazu kündigt er einen entsprechenden Vorschlag für die Beratung in den Fachausschüssen an. Bezüglich des Stadtkanals liege ein Beschluss vor, der einer Änderung bedürfe, wenn eine Verschiebung in die Mittelfristplanung mehrheitlich getragen werde.

Er verweist auf die gegenüber 2019 geänderte Gesamtsituation, ob durch die Pandemie oder den Krieg in der Ukraine und fordert die Fraktionen auf, auch eigene Vorschläge zu unterbreiten.

Im Ergebnis der danach geführten Diskussion schlägt Herr Finken vor, erst alle Vorschläge zu sammeln und dann ins Detail zu gehen.

Im Weiteren erläutert Herr Exner das Ortsteilbudget und nimmt Herr Sträter für den Ortsbeirat Groß Glienicke zum Budget Stellung. Insgesamt sei dies für den Ortsteil auskömmlich und wurde schon in vielfältige Maßnahmen umgesetzt. Trotzdem gebe es aber auch Probleme, wie z.B. den Ausbau der B 2, die nicht aus den Augen verloren werden sollten.

Nachdem Herr Dr. Scharfenberg die Beratung aller vorliegenden Änderungsanträge, den Bereich des Oberbürgermeisters und den des Geschäftsbereiches Zentrale Verwaltung betreffend, angemahnt hat:

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Finken beantragt, alle Änderungsanträge en bloc zu behandeln und dies für die heutige Sitzung zu vertagen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Nein-Stimme und

mehreren Stimmenthaltungen.