31.05.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 9 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung sollen die Punkte 7.5, betr.: Bürgerhaushalt mit eigenem Budget ausstatten, DS 23/SVV/0302 und 7.6, betr.: Netztransformation der Fernwärme planen, DS 23/SVV/0392, wegen der fehlenden Ausschussvoten zurückgestellt werden.

Herr Wollenberg beantragt, den Punkt 5.1, betr.: Verzicht auf einen Eintritt in den Volkspark Potsdam, DS 23/SVV/0435, aufgrund der Diskussion im Ausschuss für Finanzen ebenfalls, zur Verständigung in den Fraktionen, zurückzustellen. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, bestätigt der Oberbürgermeister, dass bei einer Terminanpassung auf den 01.01.2025 keine Dringlichkeit mehr gegeben und eine Beschlussfassung im September unproblematisch ist.

Unter dem Punkt „Sonstiges“ wird auf Bitte der Fraktion DIE LINKE zu folgenden Punkten informiert:

-          Weitere Entwicklung des Bereichs IT unter dem Gesichtspunkt möglicher Strukturveränderungen.

-          Information zur Sperrung von 100 Stellen aus dem 290-Stellenprogramm.

-          Verständigung zu Informationen zur Mitgliedschaft des Bürgermeisters der Partnerstadt Iwano-Frankiwsk in einer rechtsradikalen Partei und mögliche Auswirkungen auf die Städtepartnerschaft.

Der Oberbürgermeister werde seinerseits über den Zeitplan der Absicherung der gymnasialen Oberstufe in den nächsten Jahren informieren.

Gegen diese Änderungen in der Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch; sie wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 74. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 10.05.2023 gibt es keine Hinweise; sie wird mit Stimmenmehrheit, bei einigen Stimmenthaltungen bestätigt.