28.06.2023 - 8 Sonstiges

Der Oberbürgermeister beantwortet die Fragen von Herrn Dr. Scharfenberg wie folgt:

 

Wie ist der Stand der Gespräche zum Forum an der Plantage und welche Rolle spielt dabei der am 07.06.2023 in den Hauptausschuss überwiesene Antrag (Drucksache 23/SVV/0524 – Fraktion DIE LINKE) zum Forum an der Plantage?

 

Die nächste Berichterstattung werde auf Grundlage einer geänderten Fassung des Beschlussvorschlages der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses erfolgen. Ziel sei eine Beschlussfassung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September. Der o.g. Antrag sei nicht durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und somit auch nicht Teil der Verhandlungen.

 

Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen mit der SPSG zum Parkeintritt?

 

Unter Verweis auf seine letzte Berichterstattung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.06.2023 und den Vorschlag der Ministerin Schüle werde jetzt an einem entsprechenden Entwurf gearbeitet. Das Ergebnis werde per Beschlussvorlage in die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September eingebracht und möglicherweise beschlossen; eine Überweisung in die Ausschüsse sei die Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung.

 

Wann und in welcher Form legt der Oberbürgermeister die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse der SVV zur Veränderung des Stellenplanes vor?

 

Der Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung und muss in der beschlossenen Fassung mit der Veröffentlichung der Haushaltssatzung vorliegen. Ziel sie die 28. Kalenderwoche.

 

Wie wird der Hauptausschuss in die Vorbereitung der gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisausschuss einbezogen?

 

In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurden die Themen bereits benannt, auch um den Mitgliedern des Hauptausschusses eine entsprechende Vorbereitung zu ermöglichen. Auf den Einwand von Herrn Dr. Scharfenberg, dass im Protokoll der letzten gemeinsamen Sitzung etwas Anderes stehe, verweist der Oberbürgermeister darauf, dass es niemandem versagt sei, Themen zu benennen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:
Ablehnung:
Stimmenthaltung: