28.06.2023 - 6.3 Bedarfsgerechte Vergabe städtischer Wohnungen

Frau Kapp bringt den Antrag namens der Fraktion DIE aNDERE ein. Anschließend verweist die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, auf die Beratung im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Integration und die Prüfung einer Umsetzung des Anliegens unter den Bedingungen des Datenschutzes bedarfsgerechter zu vermieten. Hierzu sei die Verwaltung im Gespräch mit der Landesdatenschutzbeauftragten, so dass deren Vorschlag abgewartet und der Antrag bis dahin zurückgestellt werden sollte.

 

Frau Kapp plädiert für eine Abstimmung des Antrags, denn dessen Anliegen sei genau die Suche nach entsprechenden Möglichkeiten.

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass dies ein Eingriff in die operative Tätigkeit eines Unternehmens darstelle und das rechtliche Risiko allein bei den Geschäftsführenden liege. Selbst ein Beschluss in der angestrebten Art muss rechtlich umsetzbar sein. Er plädiert dafür, den Antrag zurückzustellen bis eine schriftliche Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten vorliege und  bittet, den Auftrag an Frau Meier zu Protokoll zu nehmen, über die Sommerpause bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine schriftliche Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten beizubringen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Zöller beantragt die Zurückstellung der Drucksache bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses nach der Sommerpause.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 11 Ja-Stimmen angenommen, bei 4 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:
Ablehnung:
Stimmenthaltung: