30.08.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

 

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung informiert der Oberbürgermeister über einen Antrag auf Rederecht zum Thema: „Kürzung sozialer Fördermittel für Potsdamer Vereine“, von Herrn Reinhard König, Geschäftsführer, Sozialwerk Potsdam e. V. Dieser Tagesordnungspunkt war im nicht öffentlichen Teil geplant und soll in den öffentlichen Teil, aufgrund der öffentlichen Diskussion in den letzten Tagen, unter Sonstiges (TOP 9) vor den TOP 3 eingeordnet werden.

 

Herr Heuer kündigt für den TOP 6.1 zur Machbarkeitsstudie an, diesen je nach Verlauf der Diskussion, als eine 1. Lesung zu gestalten. Der Oberbürgermeister nimmt dieses als Vorab-Ankündigung zur Kenntnis.

 

Gegen die o.g. Änderung in der Tagesordnung, einschließlich des Rederechts, erhebt sich kein Widerspruch; sie wird einstimmig bestätigt.

 

Zur Niederschrift der 77. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 28.06.2023 gibt es einen Hinweis von Herrn Dr. Scharfenberg. Er begehrt zum TOP 6.4 die Aufnahme, dass ihm vom Oberbürgermeister das Wort entzogen wurde, wofür es an einer Grundlage gemäß Geschäftsordnung fehlte. Der Oberbürgermeister sagt zu, das in die Niederschrift vollständigkeitshalber aufzunehmen. Die so ergänzte Niederschrift wird mit Stimmenmehrheit, bei einigen Stimmenthaltungen bestätigt.