30.08.2023 - 9.1 Information über die von der Verwaltung vorgesc...

 

Eingangs nimmt Herr Reinhard König, Geschäftsführer, Sozialwerk Potsdam e. V., das Rederecht wahr und zeigt sich besorgt über die finanzielle Entwicklung. Er informiert über die Einnahmen des Vereins sowie die Ausgaben, u.a. für Gehälter, Mieten und Sozialabgaben sowie deren Erhöhung und schildert die Folgen bei Einstellung der Förderung.

 

Anschließend führt Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, zum Thema ein. Im Haushalt sind 1,3 Millionen Euro Förderung vorgesehen und damit wurde diese sogar erhöht. In der Stadtverordnetenversammlung wurde die Richtlinie beschlossen. Auf deren Grundlage muss die Verwaltung einen nachvollziehbaren Vorschlag erarbeiten. Es stehe der Politik frei, diesen Vorschlag zu ändern.

 

Es schließt sich eine ausführliche Diskussion der Hauptausschussmitglieder u.a. zur Bewertungsmatrix, Festlegung der Fördersumme, mutmaßlichem Missverhältnis und Forderung einer neuen Regelung für die institutionelle Förderung an.

Der Oberbürgermeister weist auf den expliziten Wunsch hin, eine Förderrichtlinie zu schaffen. Der Geschäftsbereich 3 hat die Bewertungsmatrix angesetzt. Die Verwaltung ist bei ihrem Handeln an die Richtlinie und beschlossene Haushaltssatzung gebunden. Die Matrix im Detail könne im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion (GSWI) noch einmal vorgestellt werden.

 

Herr Heuer, SPD, fordert Frau Meier auf, zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion einen Vorschlag zu erarbeiten, der unter Beachtung des beschlossenen finanziellen Rahmens und der gebildeten Reihenfolge gemäß Richtlinie, eine andere Wichtung der Verteilung der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel vorzulegen, mit dem Ziel einer Harmonisierung und gleichförmigeren Verteilung über alle bzw. mehr Antragsteller, mit dem Ziel, den völligen Wegfall von Fördermitteln zu vermeiden.

Herr Heuer weist weiterhin darauf hin, dass bei Umstellung auf eine institutionelle Förderung, wie es der Antrag der Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam vorsieht, die entsprechenden Leitungen ggf. turnusmäßig auszuschreiben sind und nicht garantiert ist, dass einzelne Zuwendungsempfänger dauerhaft gefördert werden können.

 

Zur institutionellen Förderung betont der Oberbürgermeister, dass sie auch dafür einen Rahmen brauchen, um feststellen zu können, wann ein Träger Teil einer institutionellen Förderung ist.

Abschließend bedankt sich der Oberbürgermeister bei den Vertretern des Sozialwerk Potsdam e.V.