30.08.2023 - 9.2 Bürgerumfrage Parkeintritt SPSG

 

Der Oberbürgermeister informiert über die geplante repräsentative Bürgerbefragung zum Parkeintritt analog der Befragung aus dem Jahr 2016. Dazu hatte er im Vorfeld allen Fraktionen den Fragebogen des Jahres 2016 zur Verständigung zugesandt. Wird heute eine Einigung darüber erzielt, so wäre es möglich, eine repräsentative Einschätzung der Bürgerinnen und Bürger bereits zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Oktober vorliegen zu haben.

Lediglich von einer Fraktion liegt ihm ein Vorschlag zur Ergänzung von Fragen vor. Herr Dr. Scharfenberg, trägt diese namens der Fraktion DIE LINKE vor:

 

1. Sind Sie der Auffassung, dass es ausschließliche Verantwortung der SPSG mit den Ländern Brandenburg und Berlin und dem Bund ist, die Pflege der Parks und Gärten finanziell abzusichern?

 

2. Soll die Landeshauptstadt Potsdam um den Preis weiterer Einschränkungen in der Pflege und Unterhaltung städtischer Grünflächen und Spielplätze einen finanziellen Beitrag zur Unterhaltung und Pflege des Parks Sanssouci leisten?

 

Dem sollten die vorgesehenen Fragen zur Einführung eines pflichtigen Eintritts angeschlossen werden. Die unter Punkt 2. und 3. vorgesehenen Fragen zu den individuellen Parkbesuchen und zu den konkreten Formen der Inanspruchnahme des Parks Sanssouci sollten radikal gekürzt bzw. ganz weggelassen werden.

 

Es schließt sich eine rege Diskussion an, in dessen Ergebnis der Oberbürgermeister ankündigt, den Text des Anschreibens nachzuschärfen und die Frage 2 allgemeiner zu formulieren; die Frage 1 als Suggestivfrage lehnt er ab. Abschließend weist er auf den Erfolg der Umfrage aus 2016 hin und dass er in der Befragung eine Chance sehe, das Meinungsbild noch einmal vor der Abstimmung zu erfassen und zu präzisieren.