27.09.2023 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

 

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister folgende Änderungen in der Reihenfolge vor:

 

Vor dem Tagesordnungspunkt (TOP) 3 sollen behandelt werden:

TOP 4.12, betr.: Verlängerung des Mietenmoratoriums bei der Pro Potsdam, Fraktion Soziale.DIE LINKE.Potsdam, DS-Nr.   23/SVV/0842

und

TOP 4.13, betr.: Zeitgemäße Bonusprogramme für die Pro Potsdam, Fraktion DIE aNDERE, DS-Nr. 23/SVV/0843

aufgrund der Anwesenheit von Herrn Westphal, Pro Potsdam, der im Anschluss eine Dienstreise nach Münster antreten muss

sowie

TOP 4.15, betr.: Finanzielle Beteiligung am Pflegeaufwand der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Potsdamer Parks und Gartenanlagen, Oberbürgermeister, Geschäftsstelle Bauen und Projekte, DS-Nr.   23/SVV/0863

nach vorn ziehen, vor TOP 3 behandeln - aufgrund der Anwesenheit von Herrn Schlegel, SPSG.

 

Im Weiteren werden TOP 4.10 und 4.14 (Wärmeplanung) sowie TOP 4.7 und 4.8 (Volkspark) aufgrund der thematischen Zusammengehörigkeit gemeinsam behandelt.

 

Folgende Tagesordnungspunkte sollen zurückgestellt werden:

TOP 3.1  , betr.: Preise für Energielieferung (Gas, Strom, Wärme) der EWP den fallenden Markt-preisen zeitnah anpassen!, Fraktion Freie Fraktion, DS-Nr. 23/SVV/0803, auf Wunsch der Fraktion, da sie heute nicht zugegen sein können.

und

TOP 4.6  , betr.: Uferweg am Griebnitzsee, Fraktion DIE LINKE, DS-Nr. 23/SVV/0522, da das Votum aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes fehlt; die Arbeitsgruppe werde noch bis November an einem Vorschlag arbeiten

und

TOP 4.16, betr.: Konzept zur Aufstellung des Stabilisierungsprogrammes für die Haushaltsjahre 2025 ff., Büro des Oberbürgermeisters, DS-Nr. 23/SVV/0866, da das Votum aus dem Ausschuss für Finanzen fehlt

sowie

TOP 4.1, betr.: Bürgerhaushalt mit eigenem Budget ausstatten, Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, DS-Nr. 23/SVV/0302, hier gab es wohl Irritationen, da der Antrag im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung zurückgezogen aber im Ausschuss für Finanzen lediglich zurückgestellt wurde.

 

Herr Dr. Wegewitz bittet darum, die TOP 4.2 und 4.3 (Erneuerbare Energien) ebenfalls zusammen zu behandeln.

 

Zum TOP 9.2 im nicht öffentlichen Teil, betr.: Bericht zum IT-Sicherheitsvorfall 12/2022 - 03/2023

Oberbürgermeister, E-Government, DS-Nr. 23/SVV/0867, beantragt Herr Dr. Scharfenberg, die Vorlage 14 Tage zurückzustellen und zu prüfen, ob im öffentlichen Teil darüber berichtet werden könne. Diesem Vorschlag stimmt der Oberbürgermeister zu.

 

Im Weiteren kritisiert Herr Dr. Scharfenberg, dass gemäß Arbeitsplanung des Hauptausschusses für 2023, heute nicht das Gespräch mit dem Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten stattfindet und dass dieser zu kurzfristig eingeladen worden sei. Daher fordert er die inhaltliche Behandlung der Drucksachen im TOP 4.7 und 4.8, aber heute keine Entscheidung darüber zu treffen.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass eine Einladung 14 Tage vor dem Hauptausschuss übliches Prozedere ist und der Generaldirektor als Vertretung Herrn Schlegel entsendet hat, da er sich auf einer Dienstreise befindet.

Darüber hinaus ist der Zeitplan seit August und die Vorlage lange bekannt. Die Stiftung hat klar gemacht, eine Entscheidung im Oktober zu fällen. Die  Sache sei heute entscheidungsreif und mit der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2023 sollte die Diskussion darüber endgültig beendet sein.

Herr Dr. Scharfenberg bekräftigt, dass er erst die Diskussion und dann die Vertagung favorisiere.

 

Die o.g. Änderungen in der Tagesordnung werden mit Simmenmehrheit, bei 2 Stimmenthaltungen angenommen.

 

Das Protokoll der 79. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 13.09.2023 wird mit Stimmenmehrheit, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.